Prozessbeobachter

Wir suchen bundesweit ehrenamtliche Prozessbeobachter an den Land- und Oberlandesgerichten, vorwiegend aber nicht nur bei Zivilprozessen.
Aufgaben sind neben der Beobachtung auch eine (journalistische) Dokumentation der Verhandlungen, der Beobachtung beteiligter Personen, insbesondere Richter, Gutachter, Anwälte usw. Dazu kommt eine mögliche Kontaktaufnahme mit Kläger bzw. Beklagten.

Sind Sie dazu bereit und in der Lage, nehmen Sie bitte Kontakt (siehe unten) mit uns auf.

Immer wieder wird beklagt, dass eine Prozessverfolgung deshalb nicht möglich ist, weil – vorwiegend bei Zivilprozessen – diese nicht durch Aushang rechtzeitig angekündigt werden. Werden Richter oder Geschäftsstelle darauf angesprochen, so erfährt man gelegentlich, dass ein Aushang am Morgen der Verhandlung erfolge und man dies für ausreichend erachte.

Grundsätzlich gilt, dass Verhandlungen öffentlich sind! Ein Verstoß hat regelmäßig auch rechtliche Folgen, da ein Verstoß einen absoluten Revisionsgrund darstellt. Entsprechende Regelungen finden sich je nach Rechtsgebiet. Näheres dazu in Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Öffentlichkeitsgrundsatz

zB im Zivilrecht in der ZPO

§ 547 Absolute Revisionsgründe
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

5. wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__547.html

Eine wie vor genannte kurzfristige Ankündigung durch Aushang vor dem jeweiligen Verhandlungsraum entspricht nach mA nicht dem Gebot der Öffentlichkeit. Hiergegen könnte zumindest der Betroffene Rechtsmittel einlegen.

Ob es hierzu Entscheidungen und zeitlich verbindliche Vorgaben gibt, prüfen wir derzeit.

Listen sämtlicher deutscher Gerichte finden Sie übrigens unter

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Gerichte

oder

http://www.deutschejustiz.de

 

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