Résistance auf bayrisch

über LKA-Beamter hat Erfolg mit Amtshaftungsklage

Der letzte Akt eines Schmierentheaters?

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Bilanz des „Untersuchungsausschuss Labor“ | Laboraffäre Schottdorf

20. September 2016 1 Kommentar

Der Fall Schottdorf hat in den vergangenen zwei Jahren für viele Schlagzeilen gesorgt. Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs stand im Raum. Im Januar 2016 wurde Labor-Chef Bernd Schottdorf vor Gericht…

Quelle: Bilanz des „Untersuchungsausschuss Labor“ | Laboraffäre Schottdorf

Richterspruch: juristische Tricks oder nur Zeugnis von Sprachdefiziten?

Forum Gesundheitspolitik: Rechtliche Regelungen

aus einem Web-Beitrag auf FORUM GESUNDHEITSPOLITIK von Bernard Braun
unter http://www.forum-gesundheitspolitik.de/artikel/artikel.pl?rubrikartikel=4040

Kein Rechtsanspruch auf Widerruf einer ärztlichen Diagnose – OVG: „Alkohol-Missbrauch“ ist ein Werturteil

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat in einem bereits am 2.12.2008 getroffenen aber erst am 18.10.2009 online veröffentlichten Beschluss (AZ: 13 E 1108/08) eine für Nichtjuristen nicht unmittelbar verständliche Argumentationskette mit interessantem Schluss für rechtens erklärt. In dem zur Entscheidung anhängigen Fall ging es darum, dass eine von einem Amtsarzt in einem Gutachten als Alkoholmissbraucherin diagnostizierte Frau, diese Diagnose als ehrverletzend ansah und ihren Widerruf verlangte.

Das OVG lehnte dieses Begehren ab und führte folgende Gründe an:

• Gegenstand eines Widerrufsanspruchs können „nur Tatsachenbehauptungen sein …, nicht aber Werturteile“.

• „Anerkannt ist des Weiteren, dass es sich bei ärztlichen Diagnosen grundsätzlich um Werturteile handelt. Zwar werden in entsprechenden ärztlichen Äußerungen regelmäßig auch Tatsachen behauptet, etwa die Beobachtung bestimmter, der Diagnose zugrunde liegender Symptome. Der Schluss, den ein Arzt mit einer Diagnose aus den vorliegenden Fakten zieht, ist jedoch eine aus seiner fachlichen Einschätzung gewonnene Bewertung und nicht die Behauptung einer Tatsache.“

• Nur wenn die Erhebung des Befundes, der die Schlussfolgerung des Arztes trägt, in fachlich-methodischer Hinsicht offensichtlich defizitär oder offenkundige persönliche Inkompetenz vorliegt, liegt eine Tatsachenbehauptung vor, die einem Widerruf zugänglich ist. Dafür muss also die fachliche Grundlage der Diagnose fehlen.
• Der behauptete Alkoholmissbrauch stützt sich auf Blutuntersuchungen nach anerkannten Diagnosekriterien für den Missbrauch und stellt daher keine haltlose Behauptung dar. Dann gilt aber erst recht, dass die Schlussfolgerung des Amtsarztes als Werturteil nicht zum Gegenstand eines Widerrufsbegehrens gemacht werden kann.
• Der Klägerin steht nach Ansicht des OVG natürlich der Weg frei, durch weitere Untersuchungen die Diagnose des Amtsarztes zu „hinterfragen“.

Diese ungewohnte Einordnung ärztlicher Diagnosen kann nach Meinung eines Kommentators des Beschlusses auch im Binnenverhältnis zwischen Ärzten eine Rolle spielen. So könnten niedergelassene Ärzte z.B. durch negative Feststellungen anderer Ärzte in MDK-Gutachten betroffen sein. Auch hier würde dann aber die vom OVG dargelegte ständige Rechtsprechung gelten, dass ärztliche Diagnosen regelmäßig Werturteile darstellen und nicht dem Widerruf zugänglich sind.

Die Darstellung des Sachverhalts und wesentliche Gründe der OVG-Entscheidung sind unter der Überschrift “ (Kein) Anspruch auf Widerruf der in einem amtsärztlichen Gutachten gestellten Diagnose“ in der Zeitschrift Medizinrecht (Oktober/November 2009 27: 618-619) veröffentlicht und dort als „free preview“ bis auf wenige Zeilen kostenlos nachlesbar.

Bernard Braun, 17.11.09

Dazu gleich ein weiteres Werturteil: nicht nur die Ansicht, die hinter dieser Entscheidung steht, ist irre, da kann auch ein nur ein wirrer Gedankengang vorausgegangen sein.

Übrigens ist ein Werturteil per se schon subjektiv – hat also in einem Gutachten schon deshalb nichts zu suchen. Ein Werturteil ist demnach ein hinreichendes Indiz für die Befangenheit eines Gutachters, vermochte er doch Persönliches nicht von sachlicher Korrektheit und fachlicher Kenntnis zu trennen.

Labor-Betrugssystem bleibt untrennbar mit dem Namen Schottdorf verbunden

Grüne wehren sich erfolgreich gegen einstweilige Verfügung   Das beispiellose Betrugssystem mit Speziallaborleistungen, bei dem privaten Krankenkassen und der staatlichen Beihilfe ein mutmaßlicher …

Quelle: Labor-Betrugssystem bleibt untrennbar mit dem Namen Schottdorf verbunden

Abrechnungsbetrug: Staatliche Beihilfe sieht weiter weg

Die falschen Lehren der Professoren

„Falsche Lehre“ – ein Begriff, den man zunächst vielleicht den gesellschaftlichen Bereichen der Idiologien in Politik oder Religion zuordnet und vermutet. Lebenssachverhalten also, die sich weniger durch Fakten und wissenschaftlich begründbaren Wissens auszeichnen.

Das trifft ja nun eigentlich nicht auf das Gebiet der Medizin zu, und trotzdem muss sie sich spätestens in ihrem jetzigen Stadium die Frage nach einer falschen Lehre gefallen lassen, ja sie scheint elementar für jene, die dieser falschen Lehre nicht – oder muss man sagen: noch nicht? – unterliegen. Betrachtet man es etwas genauer, dann gehen die Bedenken der „falschen Lehre“ vor allem gegen Teile derjenigen die in diesen Lehranstalten die dort Lernenden „ausbilden“ und nicht verblenden sollen.
Die Rede ist hier vor allem und vorwiegend von den häufig auch gutachtlich tätigen Ärzten, die in Kliniken als Chefärzte, an Universitäten als Lehrbeauftragte oder bei diversen dubiosen Institutionen als „hauptberufliche Gutachter“ als Sachverständige im Auftrag von Versicherern, Leistungsträgern wie Berufsgenossenschaften, Rentenversicherern oder Gerichten tätig sind.

Geht man nämlich davon aus, dass fachliche Veröffentlichungen, Lehrbeiträge und institutionelle Schriften inhaltlich sowohl die Erkenntnisse, Meinungen und persönliche Einstellung der Verfasser wiedergeben, fällt auch dem medizinischen Laien unschwer auf, dass entweder zwischen der anerkannten Fachliteratur und den in speziell erstellten Publikationen und Auftragsarbeiten plötzlich ein völlig anderer Wissensstand und grundlegend abweichende Auffassungen, Methoden und Rechtfertigungen vertreten werden.

Was zunächst nur Wenige oder auch nur einen Einzelnen betrifft und schweren Schaden zufügt wie in Fällen von Gutachten (die dann gerne als Falsch- oder Gefälligkeitsgutachten bezeichnet werden, tatsächlich aber einen eindeutig rechtlich greifbaren Begriff haben: Betrugsgutachten!), wird bei der offenbar gegebenen persönlichen Überzeugung des Sachverständigen von seiner Korrektheit wohl auch im jeweiligen originären Tätigkeitsgebiet in Forschung und Lehre an Universitäten, der Aus- und Weiterbildung an Kliniken und Institutionen auch entsprechend angewandt und umgesetzt: fehlerhaft eben, unter Umständen auch tödlich.

Da am einfachsten zugänglich und umsetzbar, verdeutlicht das Ergebnis folgender persönlicher Erfahrung die verheerende und folgenschwere Diskrepanz zwischen in gängiger Fachliteratur nachlesbarer wissenschaftlicher Meinung und Standards und dem tatsächlichen Behandlungsprozedere und der dazu auf konkrete Fragen und Sachverhalten erfolgten „sachverständigen“ Äußerung in Form eines gerichtlich beauftragten Gutachtens. Der Blog-Beitrag ist derzeit noch im geschützten Bereich und (noch unvollständig) als Gesamtsicht unter Unfall, Behandlungsfehler, HWS-Fraktur 12 Jahre von Ärzten und Gutachtern vertuscht! zu finden.

Das Ergebnis und die zwingenden Schlussfolgerungen sind deshalb mehr als besorginerregend und ein Alarmsignal, weil die wie auch immer geartete, aber stets von herrschender und anerkannter Lehrmeinung abweichender individuell geäußerten fachlich zwar unbegründeten aber von den Empfängern dennoch hinzunehmenden Äußerungen zunächst einmal eine bindende Geltung erhalten. Zudem ist davon auszugehen, dass diese persönlichen und durch wirtschaftliche Vorteile nach außen vetretene Meinung letztendlich auch Einzug in die – dann wissentlich falsche – Lehre und an Universitäten und Kliniken findet. Anders wäre zumindest die falsch dargestellte „wissenschaftliche Erkenntnis“ auf Dauer nicht in der auch gerichtlich und sonst zugänglichen und verwerteten Literatur zu verankern. Dies ist aber Voraussetzung, um auf langer Sicht eine gewisse Akzeptanz, mindestens aber bewusst irreführende diskussionswürdige Auseinandersetzung zu provozieren – und damit auch einen ständig steigenden Grad an wissenschaftlich exakter Erkenntnis und Verlässlichkeit, folglich einer mehr und mehr selbstverursachten Ungenauigkeit, ja Scharlananerie!

Konsequenzen: fehlgeleitete Lehre, gefährliche Mediziner, bedrohliche Behandlungen, verängstigte Patienten und betrogene Versicherer und Versicherte

Die medizinische Behandlung – früher ein Dienst am Nächsten und eine absolut vertrauenswürdige berufliche Tätigkeit – wird zu einem unberechenbaren Risiko.

Die Konsequenzen, die sich für Patienten aus der offensichtlichen Diskrepanz oft völlig konträrer Aussagen zwischen (ehemaliger und offiziell eigentlich weiter gültigen) wissenschaftlicher Lehrmeinung einerseits und willkürlicher unbelegter Behauptungen andererseits ergeben, sind schon wegen ihrer Willfährigkeit für alle Seiten unberechenbar und beängstigend.
Argumentiert der Professor für Orthopädie oder Neurologie nun ausschließlich aus Gefälligkeitsgründen zur Abwehr berechtigter Forderungen oder weiss er es aus medizinischer Sicht vielleicht doch nicht besser? Richtet sich seine – oftmals einem Norfall unterliegende – Behandlung nach den anerkannten medizinischen Richtlinien und Standards oder seiner anderweitig geäußerten Meinung? Oder ist vielleicht sogar mit einer gänzlich von beiden Möglichkeiten abweichende Eingebung einer Behandlungsmöglichkeit denkbar?! Wenn alternative Medizinstandards und Behandlungen nach der Methode „wer mehr zahlt hat immer recht“ als richtig oder falsch deklariert werden, fragt man wohl lieber nicht mehr seinen Arzt oder Apotheker, sondern ist mit dem bekannten Orakel oder seinem Bauchgefühl wohl ebenso schlecht, möglicherweise sogar besser beraten.

Fazit: Medizin mag eine Wissenschaft sein, medizinische Aussagen und aus rein monetären Gründen beeinflusste Publikationen und Gutachten sind gefährlich und kriminell.

Patienten werden sich jedenfalls bei jeder anstehenden Behandlung, Operation und vordergründigen Aufklärung fragen müssen, ob und wie weit sie ihrem Behandler überhaupt trauen können!

(K)ein Spiel für Ärzte, Richter und Politiker

Es gibt bekannte immer wiederkehrende aber bekanntermaßen unnütze Verhaltensweisen, die der Mediziner als Realitätsverlust/-verweigerung bezeichnet, dem Juristen Uneinsichtigkeit signalisiert und den Politiker zur Feststellung veranlaßt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Umschrieben wird dieses Verhalten mit den geflügelten Worten „den Kopf in den Sand stecken“, „die Augen verschließen“. Kinder machen das ja gerne im wörtlichen Sinne.

Kinder? Es gibt ganze Gesellschaftsgruppen, die dieses sinnlose und abstruse Verhalten an den Tag legen. Und sie zählen sich selbst ironischerweise zur Elite.
Sie vermuten es sicher schon. Wer anders könnte angesprochen sein, als – angesichts der hier und andernorts aufgeworfenen Fehlleistungen – Mediziner vor allem in Funktion als Sachverständige, Juristen vorwiegend als Richter, aber auch jeder einzelne Politiker in entsprechender Position.

Nun ist es nicht das Wegsehen an sich, aber jedes Wegsehen geschieht angesichts von Missständen. Der Gutachter sieht über Fehler des Kollegen hinweg und Fehl- und Gefälligkeitsgutachten schießen aus den Schreibzimmern. Richter ignorieren, ja manipulieren so entstandene Entscheidungsgrundlagen und Prozessverläufe zugunsten standesgemäß erscheinender Kumpanei. Und Politiker sehen scheinbar hilflos zu!

Darunter leiden die Betroffenen, aber auch Ethik, Moral und das Recht, damit also die Gesellschaft als solche.
Fragt man nach den Gründen, warum das überhaupt so möglich ist, müsste eine Vielzahl an menschlichen Verhaltensweisen und Unzulänglichkeiten, gesellschaftspolitischer Grundlagen und Zielsetzungen aufgezählt und erörtert werden. Diese soll sich aber jeder selbst versuchen vor Augen zu führen. Man kann hier allenfalls die Frage aufwerfen, wie menschlich oder doch eher unmenschlich im Sinne eines ethischen, empathischen und sozialen Verhaltens diese tatsächlich sind.

Ein, zwei Gründe sollen aber angeführt sein:
der erste, man ist (noch) nicht selbst betroffen und der zweite die schnell einsetzende Vergesslichkeit (die vielleicht mit der ersten zusammenhängt).
Damit diese gesellschaftlich schädigenden Verhaltenweisen in ständiger und öffentlicher Diskussion kommt und bleibt wurde diese aber auch andere und teilweise hier verlinkte Seite eingerichtet. Und damit andere mediale Veröffentlichungen nicht in Vergessenheit geraten wollen wir sie – auch mit Ihrer Hilfe – auf „Schau‘ an“ festhalten.

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