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Das Finanzamt Berlin droht, Change.org Deutschland die Gemeinnützigkeit zu entziehen

Es betrifft zwar mehrere Einträge hier, aber weil es auch allgemein von Interesse ist und Bedeutung für Viele hat, hier eine Meldung, die heute von change.org kam:
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Das Finanzamt Berlin droht, Change.org Deutschland die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wir wehren uns! Seit dem attac-Urteil hat das Berliner Finanzamt zahlreiche Vereine ins Visier genommen, um ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Nun die Schocknachricht: Offenbar soll es auch uns treffen! Das Finanzamt will uns, dem ebenfalls in Berlin eingetragenen Change.org e.V., die Gemeinnützigkeit entziehen. Damit geht der gewaltige Angriff auf unsere Zivilgesellschaft weiter.
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Als Grund für die Aberkennung führt das Finanzamt an, dass die Petitionsstarter*innen auf Change.org überwiegend politische oder gar Einzelinteressen verfolgen. Als Beispiel dienen die Kampagnen von Marianne Grimmenstein zur Bürgerklage gegen CETA oder die Petition von Gabi Müller, Mutter eines Loveparade-Opfers, mit der Forderung der strafrechtlichen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe.
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Zur Information:
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Gemeinnützingkeit und die staatliche Anerkennung durch die Finanzbehörden ist in der Abgabenordnung (AO) im Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke im § 52 abschliessend in Abs. 2, Satz 1 und dort in 24 Punkten festgelegt. Dass offenkundig die in letzter Zeit verfügten Aberkennungen mutwillig und lediglich politischen und wirtschaftsorientierten Interessen folgen, ist aber den weiteren Möglichkeiten einer Anerkennung aus Satz 2 erkennbar, in dem eine weitere Öffnung beschrieben wird, die den bisherigen Aberkennungen zuwider läuft:
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„Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.“
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Selbst zu dem im Beitrag angesprochenen und von der Finanzbehörde kritisierten Auslandsbezug sagt der Gesetzgeber in § 51 AO
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(2) Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuervergünstigung voraus, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.
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Eine Wertung, insbesondere zu der dahinter stehenden Lobbyarbeit, steht noch aus, auch wenn hier eigene Vermutungen anzustellen sind. NGO’s werden jedenfalls nicht nur in Russland mit allen Mitteln eingeschränkt und bekämpft, es scheint auch in Deutschland ähnliche Bestrebungen zu geben.
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Den Finanzbehörden kann aber bei Überforderung geholfen werden: Schlagworte wie Lobyismus und „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ und Recherchen dazu finden sie zum Beispiel unter Steuerfrei e. V. – Millionengeschäfte mit der Gemeinnützigkeit.

  1. 17. Dezember 2019 um 19:08

    Aus Stéphane Hessels „Empört Euch!“ wird immer mehr ein „Wehrt Euch!“

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