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Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

.

Der Kleine ist wieder der Dumme

.

Das Bundesministeriums der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Drucksache 17/11472) vorgelegt. Der aktuelle Entwurf kann unter

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/D…publicationFile

abgerufen werden.

Schon der erste Änderungspunkt des Gesetzentwurfs lässt ahnen, wer – was – warum dahinter steht!

Zitat:


2. § 114 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine
Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller
Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde,
obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Alleine diese Formulierung führt das ganze PKH-Recht ad absurbum. Wenn man sich dann noch die Erkenntnis vergegenwärtigt, die auch Prof. Schwintowski in seinem Aufsatz „Der Anspruch auf angemessene Schadensregulierung“ zugrunde legt (VuR – Verbraucher und Recht, 6/2005), braucht man eigentlich nicht mehr von einem PKH-Recht mehr zu sprechen.
Die Erkenntnis unter Heranziehung des Bernoulli-Prinzips ist, dass eine gerichtliche Verfolgung schon dann idR nicht mehr durchgeführt wird (Chance/Risiko-Verhältnis), wenn bei überwiegender (90 %) Wahrscheinlichkeit ein Prozess bei einer durchzusetzenden Forderung von 50.000 € gewonnen wird, das einsetzbare Vermögen 27.100 € beträgt, die Kosten aber diese 27.100 € bei möglichem Unterliegen betragen.
Die Zahlen sind jedenfalls sehr überraschend und schienen in keinem realistischen Verhältnis zu stehen.

Die Stellungnahme Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer z.Ktn. unter

http://www.brak.de/zur-rechtspolitik…av-2012-85.pdf

in der die verschiedenen Aspekte aus deren Sicht beleuchtet werden. Auch hier sieht man in dem genannten Punkt der Mutwilligkeit eigene Problematiken (unter 1.2).

Man muss sich nur bewusst sein, dass häufig gerade in PHK-Fällen einerseits auch weniger hohe Beträge für die Betroffenen eine Rolle spielen, andererseits auch besonders hier ganz andere Massstäbe angelegt werden, als von den im allgemeinen gut situierten Kreisen, die diese Vorlage zu verantworten haben.

Wieder ist der Kleine auch der Dumme. Auch wenn es um sein Recht geht.

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  1. Sekundant
    5. Februar 2013 um 13:18

    Meine Feststellung als Fazit dazu: Schuld ist ein moralischer Aspekt, Recht ein finanzieller.

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