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Richter-Willkür: „Die Wahrheit interessiert mich nicht!“

Bei nachstehend wiedergegebener Pressemitteilung der Anwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena vom 13.01.2013 auf http://www.presseportal.de fragt man sich in Geschädigtenkreisen weniger, ob das möglich ist. Vielmehr stellt sich bei solch einer Aussage eines Richters lediglich noch die Frage, ob es Versehen, Ignoranz, Überheblichkeit oder einfach nur Dummheit war, dies einer klagenden Partei in dieser Deutlichkeit zu sagen.

Hier also zunächst die Pressemitteilung im Wortlaut, anschliessend finden Sie natürlich auch das Urteil dazu.

Sächsischer Willkür-Richter: „Die
Wahrheit interessiert mich nicht!“

Das Bundesverfassungsgericht sieht das nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von PWB Rechtsanwälte inzwischen anders

Jena (ots) – Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde durch die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) einstimmig stattgegeben, die besagt, dass auch ein Zivilrichter der Wahrheitsfindung verpflichtet ist. Dieser Beschluss, so der Sprecher der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena), Erich Jeske, sei eine schallende Ohrfeige für die sächsische Willkür-Justiz. Verfahren müssen auch in Deutschland rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Das unterscheidet den Freistaat Sachsen von einer afrikanischen Bananenrepublik.

Ein Rechtsstreit muss von einem Richter bearbeitet, verhandelt und entschieden werden, der sich an seinen Amtseid gebunden fühlt und nicht ankündigt, diesem vorsätzlich zuwider handeln zu wollen. Dass dies auch für Zivilrichter gilt, bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 12. Dezember 2012 (Az: 2 BvR 1750/12). Rechtsanwalt Matthias Kilian von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte hatte Anfang August 2012 das BVerfG angerufen, nachdem er sich erfolglos beim Landgericht (LG) Chemnitz und dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden über einen augenscheinlich befangenen Richter beschwert hatte, den die Wahrheitsfindung in einem Zivilprozess offensichtlich nicht interessierte.

Das BVerfG hob die Beschlüsse des LG Chemnitz und des OLG Dresden auf und verwies das Verfahren an das LG Chemnitz zurück. Die vollständige Erstattung der Auslagen muss der Freistaat Sachsen tragen. In seinem Beschluss erklärt das BVerfG, dass der Richter mit der Äußerung „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“ bekundet hat, „dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei.“ Neben der grob unsachlichen Äußerung des Richters signalisierte das BVerfG auch wenig Verständnis für die auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters verfassten Beschlüsse des LG Chemnitz und des OLG Dresden. Die Verfassungsrichter wörtlich: „Erst recht ist die Annahme des Oberlandesgerichts nicht tragfähig, die Äußerung (des Richters, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere – Anmerk. d. Red.) sei hinzunehmen als Reaktion auf eine sachwidrige Beeinflussung durch den Beklagtenvertreter, der die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel eingesetzt habe, um den Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen. Weshalb in dem Hinweis auf eine bestehende Amtspflicht eine sachwidrige Druckausübung liegen soll, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar.“

Der Hintergrund

In einem Zivilrechtsstreit verweigerte der betreffende Richter am LG Chemnitz die Befragung eines in der Schweiz wohnhaften Zeugen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen, wie der Antrag des Rechtsanwalts der Kanzlei PWB Rechtsanwälte, Matthias Kilian, das Verfahren auszusetzen.

Nachdem Rechtsanwalt Kilian dem Richter vorhielt, dass auch er der Wahrheitsfindung verpflichtet sei, entgegnete der sächsische Willkürrichter: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“ Die Versuche den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, scheiterten sowohl beim LG Chemnitz als auch beim OLG Dresden. Das OLG Dresden wies die Beschwerde zurück mit dem Hinweis, dass nicht der abgelehnte Richter seinem Amtseid zuwiderhandeln wollte, „vielmehr sei es der Beklagtenvertreter gewesen, der die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel dafür eingesetzt habe, um den angelehnten Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen.“ Hierauf legte Rechtsanwalt Matthias Kilian Verfassungsbeschwerde ein, die nun positiv entschieden wurde.

Der Beschluss des BVerfG sei nicht nur für die Kanzlei PWB Rechtsanwälte ein Erfolg, so Kanzleiinhaber Philipp Wolfgang Beyer: „Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes stellt erneut klar, dass sich auch Richter an die Regeln unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung zu halten haben. Für Willkür-Richter darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben. Der betroffene Beklagtenvertreter, Rechtsanwalt Matthias Kilian, freut sich über den Beschluss am meisten: „Mit diesem Beschluss endet endlich mein monatelanges Kopfschütteln sowohl über den betreffenden Richter, der die Wahrheit nicht feststellen wollte, als auch zu den Beschlüssen der sächsischen Justiz.“

PWB Rechtsanwälte

Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt Unternehmen, vermögende Privatpersonen sowie private und institutionelle Kapitalanleger.

PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine im Kapitalanlagerecht ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 12 spezialisierten Juristinnen und Juristen und 75 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Pressekontakt:

PWB Rechtsanwälte

Kanzlei im „Roten Turm“

Löbdergraben 11a

07743 Jena

Telefon 03641 35 35 08

Fax 03641 35 35 09

E-Mail: pwb@pwb-law.com

http://www.pwb-law.com

via Sächsischer Willkür-Richter: „Die Wahrheit interessiert mich nicht!“ | Pressemitteilung PWB Rechtsanwälte Jena.

Zwei Richter – eine Erkenntnis

Vielleicht hat ihn ja der eine oder andere Besucher damals gelesen: ein Bericht über einen Stuttgarter Richter, der das offen in einem Leserbrief schrieb, was andere immer wieder am eigenen Leib erfahren müssen. Es war ein Artikel über den Richter Frank Fahsel in der Stuttgarter Zeitung online – Nachrichten – mit der Überschrift

Bitterböser Leserbrief: Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht – und die schweigt.

Wer ihn (noch) nicht gelesen hat oder nochmal nachlesen will, kann das bisher noch unter http://content.stuttgarter-zeitung.de/st…e-schweigt.html – und falls er in der Zwischenzeit doch verschwunden sein sollte gerne bei mir.

Was sagt nun der erste Artikel über den zweiten aus (oder umgekehrt)? Nichts anderes, als dass Frank Fahsel in der Stuttgarter Zeitung online die Wahrheit und nichts als die Wahrheit geschrieben hat. Da ist es natürlich verständlich, dass man daran kein Interesse haben kann!

°


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Dazu nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde
(BVerfG, 2 BvR 1750/12 vom 12.12.2012, Absatz-Nr. (1 – 20), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20121212_2bvr175012.html):

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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  1. 27. Januar 2013 um 07:54

    Sachsens Nimbus:

    Zur Ehrenrettung Sachsens muss darauf hingewiesen werden, dass der fragliche Richter nach Pressemeldungen 1991 aus Hessen in den Dienst der Justiz von Sachsen wechselte. Nicht nur aus diesem Grund halte ich nichts davon, in Schlagzeilen auf das hier betroffene Bundesland abzustellen. Die empirisch gesammelte Erfahrung zeigt zudem auch, dass das hier deutlich sichtbare Gedankengut weder länder- noch gebietsspezifisch ist und auch nicht unbedingt einer politischer Richtung zugeordnet werden kann. Es ist schlicht ein ökonomisches und allgemein politisches, bundesweit geltendes Problem, also systemimmanent.

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