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OLG München, 1 U 5220/10 – Arzthaftung: Befunderhebungsfehler in jahrelanger Behandlung eines Patienten bei Nichterkennen einer Gefäßverschlusskrankheit und Beweislastumkehr zugunsten des Patienten

OLG München, 1 U 5220/10 | Arzthaftung: Befunderhebungsfehler in jahrelanger Behandlung eines Patienten bei Nichterkennen einer Gefäßverschlusskrankheit und Beweislastumkehr zugunsten des Patienten

OLG München 1. Zivilsenat, Urteil vom 06.10.2011, 1 U 5220/10

§ 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Tenor

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.11.2010 wird zurückgewiesen.

II. Wegen der Höhe des den Klägerinnen zustehenden Schadensersatzes wird das Verfahren an die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I zurückverwiesen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Klägerinnen nehmen den Beklagten aus Arzthaftung in Anspruch.

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Der Beklagte ist Facharzt für Allgemein- und Sportmedizin. Die Klägerin zu 2) ist der gesetzliche Krankenversicherer der Klägerin zu 1). Die am 31.05.1957 geborene Klägerin zu 1) begab sich 1991 wegen rechtsseitiger Schmerzen beim Gehen in die Behandlung des Beklagten. Dieser behandelte die Klägerin zu 1) seinerzeit und in den folgenden Jahren unter anderem mit schmerzlindernden Injektionen. Am 06.04.1992 erfolgte eine Überweisung zum Röntgen der Lendenwirbelsäule und zu einer lumbalen Computertomographie. Ein wesentlicher Befund ergab sich nicht.

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Im März 1995 überwies der Beklagte die Klägerin zu 1) zum Neurologen. Es ergab sich kein Hinweis auf ein sensomotorisches Defizit oder einen schwerwiegenden Wurzelschaden. Im April 1995 wurde auf Veranlassung des Beklagten die Lendenwirbelsäule der Klägerin zu 1) computertomographisch untersucht. Es ergaben sich diskrete dorsale Protrusionen im Bereich L 4/L 5 und L 5/S 1. Eine erneute Computertomographie der Lendenwirbelsäule am 08.05.1995 erbrachte eine ausgeprägte degenerative Diskopathie im Segment L 5/S 1 ohne Nukleusprolaps.

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Am 17.07.1995 wurde bei der Klägerin ein Verschluss der Arteria iliaca communis rechts diagnostiziert. Am 19.07.1995 erfolgte eine operative Intervention mit Iliaca-TEA und Dacorn-Patch-Plastik. Wegen anschließend mehrfach auftretender anderweitiger Gefäßverschlüsse im rechten Bein der Klägerin zu 1) wurden zweimal Embolektomien im Bereich der Arteria poplitea, der Arteria tibialis posterior und der Arteria tibialis anterior vorgenommen. Am 25.07.1995 musste das rechte Bein der Klägerin zu 1) im Kniegelenk amputiert werden.

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Die Klägerinnen haben im ersten Rechtszug vorgebracht, dass der Beklagte spätestens ab April 1992 eine weitergehende Diagnostik zum Ausschluss einer Gefäßerkrankung, insbesondere eine eingehende körperliche und angiologische Untersuchung, Dopplersonogramm sowie eine Angiographie durchführen oder veranlassen hätte müssen. Bei rechtzeitiger Diagnostik wäre die Amputation des rechten Unterschenkels zu vermeiden gewesen.

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Der Klägerin zu 1) seien bisher ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von 67.934,96 €, Fahrtkosten in Höhe von 912,– €, Kfz-Kosten in Höhe von 17.686,99 €, Kosten für bauliche Änderungen in Höhe von 1.192,85 € und sonstige Kosten in Höhe von 151,14 € entstanden.

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Die Klägerin zu 2) habe infolge der Amputation bisher Heilbehandlungskosten in Höhe von letztlich insgesamt 26.020,56 € aufbringen müssen.

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Die Klägerinnen haben im ersten Rechtszug beantragt:

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1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 87.877,94 € nebst 4 % Zinsen aus 66.000,– € seit 25.04.2003 und aus weiteren 21.877,94 € seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

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2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) einen Betrag in Höhe von 26.020,56 € nebst 4 % Zinsen aus 22.000,– € seit dem 25.04.2003 und aus weiteren 4.020,56 € seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

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3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen allen weiteren materiellen Schaden zu ersetzen, der ihnen aus und im Zusammenhang mit der Behandlung der Klägerin zu 1) durch ihn zwischen Januar 1991 und Juli 1995 noch entstehen wird, soweit die Ansprüche nicht auf andere Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

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Der Beklagte hat

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Klageabweisung

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beantragt.

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Der Beklagte hat vorgebracht, die Klägerin zu 1) habe das typische Bild einer ausgeprägten rechtsseitigen Lumbalischialgie mit typischem lateralem Schmerzband am Bein aufgewiesen. Die Symptome einer arteriellen Verschlusskrankheit wie kühle und blasse Extremitäten hätten zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Außerdem habe die computertomographisch festgestellte Bandscheibenprotrusion die Beschwerden der Klägerin hinreichend erklärt. Der Verschluss der Arteria iliaca communis habe in keinem Zusammenhang zu dem thrombotischen Verschluss der Arteria poplitea, der zur Unterschenkelamputation geführt habe, gestanden.

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Das Landgericht hat internistische und gefäßchirurgische Gutachten eingeholt und die Gutachter mündlich angehört.

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Mit Urteil vom 17.11.2010, der Beklagtenvertreterin zugestellt am 25.11.2010, auf das wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klagen dem Grunde nach für berechtigt erklärt und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen allen weiteren materiellen Schaden zu ersetzen, der ihnen aus und im Zusammenhang mit der Behandlung der Klägerin zu 1) durch den Beklagten im Mai 1995 noch entstehen wird. Hiergegen richtet sich die am 01.12.2010 eingegangene und nach Fristverlängerung am 23.02.2011 begründete Berufung des Beklagten.

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Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin zu 1) jahrelang die typische Symptomatik einer Lumbalischialgie aufgewiesen habe. Die Computertomographie vom 08.05.1995 habe ein dazu passendes pathologisches Substrat erbracht. Die Klägerin habe für einen Gefäßverschluss völlig untypische Beschwerden aufgewiesen.

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Im Übrigen wäre, weshalb es auch an der Schadensursächlichkeit fehle, eine Operation des Gefäßverschlusses nicht zwingend gewesen.

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Der Sachverständige Prof. Dr. L. habe zudem in seiner schriftlichen Begutachtung von einem schicksalhaften, nicht zu verhindernden Verlauf gesprochen. Er habe sich der Theorie des Privatgutachters Prof. Dr. M. bei der Anhörung durch das Landgericht nicht angeschlossen.

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Der Beklagte beantragt:

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1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.11.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

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2. Hilfsweise beantragt der Beklagte, das Betragsverfahren an das Landgericht zurückzuverweisen.

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Die Klägerinnen beantragen:

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1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

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2. Das Betragsverfahren wird an das Landgericht zurückverwiesen.

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Die Klägerinnen bringen vor, dass der Beklagte die erforderliche differenzialdiagnostische Befunderhebung zum Ausschluss einer Gefäßerkrankung unterlassen habe. Da es sich um ein mehrfaches und fortgesetztes Unterlassen handele, falle dem Beklagten ein grober Behandlungsfehler zur Last.

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Sofern der Gefäßverschluss diagnostiziert worden wäre, wäre es zu einer operativen Intervention gekommen.

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Wegen der aufgrund des Befunderhebungsfehlers eintretenden Beweislastumkehr komme es nur darauf an, dass der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. L. den vom Privatgutachter Prof. Dr. M. dargestellten Verlauf jedenfalls nicht ausgeschlossen hat.

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Der Senat hat im Termin vom 28.07.2011 den gefäßchirurgischen Sachverständigen Prof. Dr. L. angehört.

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Im Übrigen wird bezüglich des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz auf die Schriftsätze der Klägerinnen vom 20.06. und 19.09.2011 sowie des Beklagten vom 22.02. und 15.09.2011 verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass der Beklagte den Klägerinnen, der Klägerin zu 2) aus übergegangenem Recht, vertraglich aus § 280 Abs. 1 BGB und deliktisch aus § 823 BGB haftbar ist.

A.

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1. Dem Beklagten fällt ein Befunderhebungsfehler zur Last.

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Der Sachverständige Prof. Dr. K. hat dargelegt, dass die vom Beklagten gestellte Diagnose einer Erkrankung des Bewegungsapparates zwar zunächst gut vertretbar war, jedoch die aussagekräftigen Computertomographien vom April und Mai 1995 kein wirklich relevantes Ergebnis in Richtung auf eine degenerative Veränderung des Bewegungsapparates erbracht haben. Damit durfte der Beklagte nach jahrelanger im Ergebnis erfolgloser Behandlung nicht mehr ohne wenn und aber an seiner Diagnose einer orthopädischen Erkrankung festhalten, sondern musste differenzialdiagnostisch auch eine Gefäßerkrankung abklären bzw. durch Überweisung zu einem Facharzt abklären lassen.

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Der Beklagte hat aber weder selbst eine einfache basale angiologische Untersuchung – Tasten und Auskultieren der peripheren Pulse – durchgeführt, jedenfalls hat er dies, was erforderlich gewesen wäre, nicht dokumentiert, was die vom Beklagten nicht widerlegte Vermutung begründet, dass eine derartige Untersuchung unterblieben ist, noch hat der Beklagte, was entscheidend ins Gewicht fällt, veranlasst, dass eine Angiographie bei einem Facharzt erfolgt. Letzteres steht, da es nicht darauf ankommt, ob der Arzt selbst einen gebotenen Befund nicht erhebt oder, sofern er diesen nicht hätte selbst erheben können, es unterlässt, den Patienten zu einem geeigneten Arzt oder in ein Krankenhaus zur Befunderhebung zu überweisen, einem Befunderhebungsfehler gleich.

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Dem Beklagten fällt ein Befunderhebungsfehler und kein (nicht mit einer Beweislastumkehr verbundener) Diagnosefehler zur Last. Der Schwerpunkt des Versäumnisses des Beklagten liegt nicht in der Annahme einer orthopädischen Erkrankung, sondern darin, dass er nach jahrelanger Krankengeschichte und nachdem eine aussagekräftige bildgebende Diagnostik keinen wirklich ergiebigen Befund in Richtung auf die von ihm angenommene orthopädische Ursache der Beschwerden der Klägerin erbracht hatte, auch im April/Mai 1995 nichts unternommen hat, um eine differenzialdiagnostisch zu erwägende Gefäßerkrankung auszuschließen. Der Beklagte hatte, wie vom Sachverständigen Prof. Dr. K. dargelegt, in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass Übergewicht und Nikotinkonsum der Klägerin zu 1) sowie die Einnahme von Kontrazeptiva eine Gefäßerkrankung begünstigen konnten. Der Beklagte hätte auch berücksichtigen müssen, dass es sich um ein multifaktorelles Geschehen – Gefäßerkrankung und degenerative Veränderung des Bewegungsapparates – handeln konnte.

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Es kann deshalb offen bleiben, ob die Klägerin – die von ihr vorgebrachten Beschwerden sind aus der Krankendokumentation nicht hinreichend nachvollziehbar – auch schon gegenüber dem Beklagten, was einen deutlichen Hinweis auf eine Gefäßerkrankung bedeuten würde, über eine beschwerdebedingte deutliche Verkürzung der von ihr bewältigbaren Gehstrecke geklagt hatte.

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2. Dem Beklagten fällt kein grober Befunderhebungsfehler zur Last.

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Der Beklagte ist von einer vertretbaren Arbeitshypothese – orthopädische Erkrankung – ausgegangen. Die Beschwerden der Klägerin zu 1) alternierten, es erfolgten immer wieder Arztbesuche ohne Hinweis der Klägerin zu 1) auf die verfahrensgegenständliche Symptomatik. Die Klägerin war auch noch nicht in dem für eine periphere Verschlusskrankheit typischen Alter. Die periphere Verschlusskrankheit wird, wie der Sachverständige Prof. Dr. K. dargelegt hat, generell recht häufig übersehen.

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Soweit die Klägerinnen den groben Behandlungsfehler aus dem Umstand herleiten wollen, dass es sich um ein fortgesetztes bzw. mehrfaches Unterlassen des Beklagten handele, übersehen sie, dass es sich jeweils um denselben Konsequenzfehler handelt. Außerdem haben die Sachverständigen einen Befunderhebungsfehler ohnehin erst für den Zeitraum April/Mai 1995 eindeutig bejaht.

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3. Es ergibt sich, wie vom Landgericht dargelegt, auch im Fall eines einfachen Befunderhebungsfehlers dann eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Schadensursächlichkeit zugunsten des Patienten, wenn sich bei Erhebung des fehlerhaft versäumten Befundes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so gravierendes Ergebnis ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung oder die Nichtreaktion auf dieses als grob fehlerhaft darstellen würde. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

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Der Patient verliert den Vorteil aus der Beweislastumkehr nur dann, wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Befunderhebungsfehler und dem gesundheitlichen Primärschaden äußerst unwahrscheinlich ist.

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a) Im Zeitraum April/Mai 1995 hätte eine Angiographie zur Feststellung des Verschlusses der Arteria iliaca communis rechts geführt. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass sich bereits ein Umgehungskreislauf gebildet hatte, was geraume Zeit in Anspruch nimmt. Im Operationsbericht wird zum anderen eine ältere hochgradig arteriosklerotische Veränderung ohne frische Thrombosierung beschrieben. Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat auch erläutert, dass der Verschluss auch pathologisch alt, das heißt ohne blutigen Kern, war.

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Die Nichtreaktion auf einen derartig schwerwiegenden Befund würde sich als grober Behandlungsfehler darstellen.

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b) Der Senat ist davon überzeugt, dass es, sofern der Verschluss im April/Mai 1995 diagnostiziert worden wäre, es zu einer operativen Intervention, nämlich einer Dilatation, der Arteria iliaca communis gekommen wäre.

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Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat dargelegt, dass eine konservative Therapie – Nikotinverzicht, erhebliche Gewichtsreduzierung und Verzicht auf Kontrazeptiva – einmal abgesehen davon, ob die Klägerin dies gewollt und gekonnt hätte, nicht die Beschwerden der Klägerin beseitigt hätte, sondern nur der Vorbeugung gegen systemische Risiken (Schlaganfall, Herzinfarkt) der Grunderkrankung der Klägerin gedient hätte. Nur eine operative Intervention, d. h. die Beseitigung des Verschlusses, konnte der Klägerin die Beschwerden nehmen und ihre Bewegungsfähigkeit wieder herstellen. Deshalb entscheiden sich, wie der Sachverständige Prof. Dr. L. dargelegt hat, 80 % der Patienten unter 60 Jahren für eine zusätzliche chirurgische Maßnahme. Der Senat ist davon überzeugt, dass sich auch die damals 38jährige Klägerin zu 1) so verhalten hätte.

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Wegen der Beweislastumkehr kommt es allerdings letztlich ohnehin nur darauf an, dass es keinesfalls äußerst unwahrscheinlich ist, dass es zu einer Dilatation gekommen wäre.

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c) Es ist nicht äußerst unwahrscheinlich, dass für den Fall, dass im Mai 1995 eine Dilatation der Arteria iliaca communis erfolgt wäre, die Amputation des rechten Unterschenkels der Klägerin zu 1) hätte vermieden werden können.

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Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat dargelegt, dass eine derartige Dilatation in 80 % der Fälle über einen Zeitraum von 5 Jahren Erfolg hat.

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Da die Amputation nicht durch den Verschluss der Arteria iliaca communis, sondern durch Verschlüsse der Arteria poplitea und der Arteria tibialis posterior und anterior verursacht wurde, steht es dem Beklagten allerdings noch offen, darzulegen und zu beweisen, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass eine erfolgreiche Dilatation der Arteria iliaca communis am Verschluss dieser Gefäße etwas geändert hätte. Dieser Nachweis ist dem Beklagten nicht gelungen:

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aa) Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat dem Senat erläutert, dass die Beseitigung des Verschlusses der Arteria iliaca communis zur Folge hat, dass die langsame Blutströmung im Umgehungskreislauf durch eine schnellere Blutströmung im wieder frei gewordenen Gefäß ersetzt wird. Dadurch wird die Fließgeschwindigkeit und Fließdynamik im gesamten rechten Bein verbessert. Dies ist ein, wenn auch nicht quantifizierbare, positiver Faktor in Richtung Verhinderung von Thrombosen/Embolien im rechten Unterschenkel.

52

bb) Hinzu kommt der Denkansatz des Privatgutachters Prof. Dr. M. Dieser geht davon aus, dass der Verschluss der Arterien im Unterschenkel durch Abschwemmung von Teilthromben vom unteren Rand des Verschlusses der Arteria iliaca communis durch den Umgehungskreislauf erfolgt ist. Nach einer erfolgreichen Dilatation konnte dies nicht mehr geschehen. Der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. L. hat zwar diesen Zusammenhang als unwahrscheinlich bezeichnet. Ausschließen wollte und konnte er ihn jedoch nicht.

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cc) Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat dargetan, dass nicht feststellbar ist, aufgrund welcher Umstände es zur Embolisierung bzw. Thrombosierung in den Unterschenkelarterien des rechten Beines der Klägerin zu 1) gekommen ist.

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Jeder der unter aa) bis cc) genannten Gesichtspunkte wäre schon für sich genommen geeignet, die Behauptung zu entkräften, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass eine Dilatation den Verschluss der Unterschenkelarterien und damit die Amputation verhindert hätte. Erst Recht gilt dies für die Summierung dieser Gesichtspunkte.

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Der Senat verkennt nicht, dass sich der Sachverständige Prof. Dr. L., wie viele andere medizinische Gutachter auch, mit der fiktiven, aus heilkundlicher Sicht wenig relevanten, spezifisch juristischen Fragestellung zur hypothetischen Kausalität schwer getan hat.

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Der Sachverständige hat zwar zusammenfassend die Auffassung vertreten, dass er es für deutlich wahrscheinlicher hält, dass auch eine erfolgreiche Dilatation den Verlust des Unterschenkels nicht verhindert hätte. Es verblieben aber, wie erläutert, zumindest so erhebliche Unwägbarkeiten, dass der Sachverständige den Erhalt des Unterschenkels nach erfolgreicher Dilatation auch nicht für äußerst unwahrscheinlich ansehen konnte und wollte. Es war letztlich offenkundig, dass der Sachverständige auf der Basis der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft die Frage, was gewesen wäre, wenn es im Mai 1995 zu einer Dilatation der Arteria iliaca communis gekommen wäre, nicht zuverlässig beantworten kann.

B.

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Wegen der Höhe des den Klägerinnen zustehenden Schadensersatzes verweist der Senat das Verfahren auf Antrag beider Parteien gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO an das Landgericht zurück.

C.

58

1. Die Kostenentscheidung bleibt dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorbehalten (Zöller-Heßler, 28. Aufl., Rdnr. 58 zu § 538 ZPO).

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2. Da das Senatsurteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, bedarf es keiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit.

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3. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.

OLG Hamm, 3 U 123/00 – Befunderhebung, chiropraktische Behandlung, grober Behandlungsfehler

Oberlandesgericht Hamm, 3 U 123/00

Oberlandesgericht Hamm, 3 U 123/00

Datum:
24.10.2001
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
3. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 U 123/00
Vorinstanz:
Landgericht Bielefeld, 4 O 257/99
Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. April 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 50.000,00 DM und einen weiteren Betrag von 1.087,57 DM, jeweils nebst 4 % Zinsen seit dem 27. Mai 1999 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der fehlerhaften Behandlung durch den Beklagten am 7. Mai 1997 entstanden ist und noch entstehen wird, den materiellen Schaden jedoch nur vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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VG Gießen, 21 K 1582/10 – Ausstellung eines ärztlichen Attestes ohne die notwendige Sorgfalt und nicht nach bestem Wissen

VG Gießen, 21 K 1582/10 – Ausstellung eines ärztlichen Attestes ohne die notwendige Sorgfalt und nicht nach bestem Wissen

Ausstellung eines ärztlichen Attestes ohne die notwendige Sorgfalt und nicht nach bestem Wissen

Leitsatz

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung von Ärzten gehört insbesondere die Einhaltung der Regelungen zur Berufsausübung in der Berufsordnung. Gemäß § 25 S. 1 BO haben Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.
2. Die damit auferlegte Sorgfaltspflicht beinhaltet zunächst eine nachvollziehbare und transparente Darstellung dessen, was dem Leser des Attestes inhaltlich vermittelt werden soll. Dabei muss insbesondere erkennbar sein, auf welchem Wege der Aussteller des ärztlichen Zeugnisses zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist.
3. Die Aussage eines Facharztes für Nervenheilkunde zur mangelnden Erziehungsfähigkeit und Mütterlichkeit einer Person, ohne diese persönlich gesehen zu haben, allein aufgrund willkürlich herausgegriffener Passagen eines anderen fachärztlichen Gutachtens und der Angaben des Gegners in einem anhängigen Sorgerechtsstreit, verstößt gegen das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen.

Tenor

Der Beschuldigten wird wegen Verstoßes gegen ihre ärztlichen Berufspflichten ein Verweis erteilt und eine Geldbuße von 500,00 Euro auferlegt.
Die Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Gebühr wird auf 750,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1
Die Beschuldigte wurde im Jahre 1945 in D-Land geboren. In den Jahren 1964 bis 1970 absolvierte sie das Studium der Medizin in E-Stadt, wo sie im Juli 1970 die ärztliche Prüfung bestand. Im April 1984 erhielt sie vom Regierungspräsidium F-Stadt die ärztliche Approbation. Von der Landesärztekammer Hessen wurde ihr die Weiterbildung zur Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie im Januar 1983 anerkannt. Nach mehrjähriger Tätigkeit in Fachkrankenhäusern ließ sie sich im Oktober 1998 mit Vertragsarztzulassung in G-Stadt nieder.

II.

2
Das vorliegende Verfahren geht zurück auf die Beschwerde eines Rechtsanwalts vom 20. August 2009 an die Landesärztekammer Hessen. Darin heißt es unter anderem: „Unsere Mandantin ist seit Jahren von ihrem Ehemann, Herrn H., geschieden. Im Rahmen eines Sorgerechtsstreites vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Herr H. ein „ärztliches Attest“ der Frau A. vom 05.08.2009 vorgelegt, welches wir in Fotokopie beifügen.“ Die Beschuldigte ließ sich mit Schreiben vom 27.08.2009 dahingehend ein, dass die in dem ärztlichen Attest bezeichnete Frau H. nicht ihre Patientin sei und auch nie in ihrer Sprechstunde gewesen sei. Herr H. sei am 05.08. und 24.08.2009 in ihrer Sprechstunde gewesen und habe von ihr behandelt werden wollen. Unter Vorlage des psychologischen Gutachtens einer Diplompsychologin habe er sie, die Beschuldigte, um die Ausstellung eines Attestes gebeten. Soweit sie in dem von ihr ausgestellten Attest geäußert habe, Frau H. scheine nicht in der Lage zu sein, die Auflagen bezüglich ihrer mütterlichen Aufgaben zu erfüllen, stelle dies lediglich eine Vermutung ihrerseits dar.
3
Das von der Landesärztekammer Hessen daraufhin eingeleitete berufsrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 25 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen – BO – führte dann aufgrund des Präsidiumsbeschlusses vom 3. März 2010 zu dem Vorschlag einer vorläufigen Einstellung auf der Grundlage des § 59 Abs. 6 Hessisches Heilberufsgesetz (HeilBG), falls die Beschuldigte eine Geldauflage über den Betrag von 1.000,00 Euro fristgerecht erfülle. Mit Verfügung vom 15.03.2010 (Az.: 21 K 394/10.GI.B) hat das erkennende Gericht die Erteilung seines Einverständnisses zur vorgesehenen Verfahrensweise auf der Grundlage des § 59 Abs. 6 HeilBG abgelehnt.
4
Mit der sodann am 11. Mai 2010 beim erkennenden Gericht eingegangenen Anschuldigungsschrift vom 5. Mai 2010 wirft die Landesärztekammer Hessen der Beschuldigten vor, in G-Stadt am 05.08.2009 auf Bitten ihres Patienten ein ärztliches Attest über dessen seit mehreren Jahren geschiedene Ehefrau, die nicht ihre Patientin war und die sie nicht untersucht hatte, ausgestellt zu haben mit der Aussage, diese scheine aus neuro-psychiatrischer Sicht nicht in der Lage zu sein, die mütterlichen Aufgaben zu erfüllen. Die elementaren Eigenschaften zur altersadäquaten und gesellschaftsfähigen Erziehung der Kinder sei nicht gegeben, Berufsvergehen nach §§ 22 Hessisches Heilberufsgesetz, 2 Abs. 2, 25 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen.
5
Die Anschuldigungsschrift wurde durch Beschluss vom 17. Januar 2011 zur Hauptverhandlung zugelassen.

III.

6
Nachdem Ergebnis der Hauptverhandlung steht folgender Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts fest:
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Im August 2009 erschien ein Herr H. zwei- oder dreimal in der Sprechstunde der Beschuldigten, der zuvor noch nie ihr Patient gewesen war. Er berichtete der Beschuldigten von Problemen, welche sich aufgrund einer seit längerem zurückliegenden Scheidung von seiner Ehefrau und eines anhängigen Sorgerechtsstreits ergäben. Im Rahmen eines der Behandlungstermine legte er der Beschuldigten ein 80 Seiten langes Gutachten einer Psychologin vor, welches im Rahmen des Sorgerechtsstreits über die Situation in der Familie erstellt worden war. In dem Gutachten waren überwiegend Äußerungen über seine Ehefrau enthalten, aber auch Aussagen zum Vater, dem Patienten der Beschuldigten. Dazu stand in dem Gutachten, es werde eine vorläufige Reduktion der Umgangskontakte des Herrn H. mit den Kindern und eine tiefenpsychologisch fundierte Therapie zur Bearbeitung des Trennungskonfliktes vorgeschlagen. Des Weiteren war die Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf die Mutter, Frau H., als Vorschlag darin enthalten. Hinsichtlich der Mutter der Kinder, Frau H., war der Vorschlag einer Adipositas-Therapie sowie weitere Ratschläge, wie zum Beispiel ein Deutschkurs als Vorschlag in dem Gutachten enthalten, ferner die Anregung „weitere Erziehungshilfe“ sowie „Erziehungsberatung“. Herr H. äußerte gegenüber der Beschuldigten, er wolle seine Kinder mitversorgen, in dem Prozess um das Sorgerecht für die Kinder wolle sein Anwalt, dass er ihm ein Attest über seine Frau beschaffe. Dies äußerte Herr H. bei seinem letzten Termin bei der Beschuldigten, so ziemlich am Ende des Termins, wobei die Beschuldigte damals davon ausging, dass Herr H. weiterhin zur Behandlung bei ihr erscheinen werde.
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Die Beschuldigte diktierte dann ihrer Arzthelferin direkt auf den PC folgendes Schreiben:
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„  A.
Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie   G-Stadt, den 05.08.2009
A. G-Stadt I-Straße
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Ärztliches Attest
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Betreff: Herrn H., geb.: ……1962
wohnhaft: J-Straße in K-Stadt
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Aus neuropsychiatrischer Sicht scheint Frau H. eigentlich nicht in der Lage zu sein, die Auflagen bezüglich ihrer mütterlichen Aufgaben, zu erfüllen. Zudem benötigt sie sowohl Erziehungshilfe, als auch eine Organisation zum Aufbau eines sozialen Netzes für sich und ihre Kinder und sollte ferner einen Deutschkurs besuchen. Da somit die elementaren Eigenschaften zur altersadäquaten und gesellschaftsfähigen Erziehung der Kinder nicht gegeben sind, muss man sich fragen, über welche Mütterlichkeit Frau H. noch verfügt.
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 A.
Fachärztin für Neurologie  und Psychiatrie “
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Frau H. war niemals Patientin der Beschuldigten gewesen, die Beschuldigte kennt sie auch nicht persönlich. Gegenüber Herrn H., der nach Erhalt des „Attestes“ zu keinem weiteren Termin in der Praxis der Beschuldigten erschienen ist, rechnete diese das Schreiben als Attest für Privatpatienten ab.

IV.

15
Die vorstehenden Feststellungen beruhen auf den in der beigezogenen Ermittlungsakte der Landesärztekammer Hessen sowie in der vorliegenden Gerichtsakte enthaltenen Unterlagen sowie der Einlassung der Beschuldigten, soweit ihr zu folgen ist.

V.

16
Das Verhalten der Beschuldigten stellt einen Verstoß gegen ärztliches Berufsrecht, insbesondere die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung im Sinne des § 22 HeilBG dar. Zur gewissenhaften Berufsausübung gehört insbesondere die Einhaltung der Regelungen zur Berufsausübung in der Berufsordnung. Gemäß § 25 Satz 1 BO haben Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen. Gegen diese Vorschrift hat die Beschuldigte aufgrund der oben dargestellten Feststellungen des Berufsgerichts verstoßen.
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Die damit Ärzten bei der Ausstellung von Zeugnissen (Attesten) auferlegte Sorgfaltspflicht beinhaltet zunächst eine nachvollziehbare und transparente Darstellung dessen, was dem Leser inhaltlich vermittelt werden soll. Dabei muss erkennbar sein, auf welchem Wege der Aussteller des ärztlichen Zeugnisses zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist.
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Daran mangelt es in dem „ärztlichen Attest“ der Beschuldigten vom 05.08.2009.
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Die inhaltlichen Aussagen dieses Attestes beziehen sich alleine und ausschließlich auf Frau H., ohne anzugeben, aus welcher Quelle die Beschuldigte ihre mitgeteilten Erkenntnisse schöpft. Insbesondere ist nicht angegeben, dass die Beschuldigte Erkenntnisse niederlegt, über die sie nicht aus eigenem Wissen verfügt, vor allem, dass sie die Person, die sie in dem Attest beschreibt, selbst niemals gesehen, geschweige denn exploriert hat. Die ungenaue Wortwahl wie zum Beispiel „eigentlich nicht in der Lage zu sein“ oder der Halbsatz, „muss man sich fragen, über welche Mütterlichkeit Frau H. noch verfügt“, sind nicht geeignet, einem mit den Hintergründen des Schreibens, welches allein auf Verlangen des Ehemanns und Gegners der Frau H. im Sorgerechtsstreit erstellt worden ist, nicht vertrauten Dritten zu vermitteln, dass die Beschuldigte eben keine eigenen Erkenntnisquellen hat. Darüber hinaus lässt die Kernaussage des Attestes, „Da somit die elementaren Eigenschaften zur altersadäquaten und gesellschaftsfähigen Erziehung der Kinder nicht gegeben sind“, keinen Zweifel an der Überzeugungsbildung der ausstellenden Ärztin zu.
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Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass oberhalb des inhaltlichen Textes des Attestes ein „Betreff“ angegeben ist, welcher Herrn H. kennzeichnet. Dieser Betreff steht in keinerlei inhaltlichem Zusammenhang mit dem nachfolgenden Text, welcher sich ausschließlich auf Frau H. bezieht. Es ist weder erkennbar, dass sich das ärztliche Attest wegen dieses Betreffs auf Herrn H. beziehen soll – was auch im Widerspruch zum nachfolgenden Inhalt stünde – noch wird damit erkennbar, dass das Attest ausschließlich auf Verlangen des Herrn H. und seines ihn im Sorgerechtsstreit vertretenden Rechtsanwaltes geschrieben wurde.
21
Darüber hinaus verstößt das von der Beschuldigten ausgestellte „ärztliche Attest“ gegen das in § 25 Satz 1 BO aufgestellte Gebot, dass ein Arzt in Attesten seine ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen hat.
22
Soweit die Beschuldigte nämlich den Inhalt ihres Attestes damit zu rechtfertigen versucht, dass sie lediglich den – sie überzeugenden – Inhalt des 80-seitigen Gutachtens einer Psychologin zusammengefasst und wiedergegeben habe, ist dem entgegenzuhalten, dass durch das Herausgreifen einzelner Äußerungen, welche ausschließlich negativ zu den Qualitäten der Mutter berichten, der Gesamteindruck, den das psychologische Gutachten vermittelt, und aufgrund dessen der Prozessbevollmächtigte des Herrn H. im Sorgerechtsstreit ein seinen Mandanten unterstützendes Attest wünschte, verändert wird. In der Hauptverhandlung hat die Beschuldigte nämlich auf Frage des Gerichts mitgeteilt, in dem Gutachten, das weder dem Gericht noch der Landesärztekammer vorliegt, finde sich auch die Äußerung, dass eine vorläufige Reduktion der Umgangskontakte des Herrn H. mit den Kindern empfohlen werde sowie die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter. Vor diesem Hintergrund ergibt sich ohne Weiteres, dass die in dem „Attest“ der Beschuldigten getroffenen Aussagen zur Erziehungsfähigkeit und Mütterlichkeit der Frau H. die einzige Erkenntnisquelle, welche der Beschuldigten – neben den Äußerungen des insoweit „befangenen“ Herrn H. – zur Verfügung stand, unausgewogen und damit inhaltlich verfälschend wiedergibt
23
Dies betrifft ausschließlich die Methodik der Herstellung und Formulierung des Attestes, nicht dessen inhaltliche Richtigkeit. Für die Entscheidung darüber, ob die Landesärztekammer Hessen der Beschuldigten zurecht einen Verstoß gegen § 25 Satz 1 BO vorgeworfen hat, kann nämlich offen bleiben, ob die Aussage im psychologischen Gutachten, der Frau H. sei das alleinige Sorgerecht zu übertragen oder die Aussage der Beschuldigten im Attest vom 05.08.2009, bei Frau H. seien die elementaren Eigenschaften zur altersadäquaten und gesellschaftsfähigen Erziehung der Kinder nicht gegeben, zutrifft. Die Landesärztekammer Hessen hat in der zugelassenen Anschuldigungsschrift der Beschuldigten nämlich nicht vorgeworfen, ein inhaltlich unrichtiges Zeugnis erstellt zu haben, sondern lediglich, bei Ausstellung des Attestes nicht mit der notwendigen Sorgfalt verfahren zu sein, da sie Ausführungen über eine ihr fremde Person mit neuro-psychiatrischer Bewertung gemacht habe, ohne selbst Anknüpfungstatsachen in ärztlicher und fachärztlicher Untersuchung und Exploration ermittelt zu haben, und ohne die Quelle zu nennen, aus der sie einige der getroffenen Aussagen geschöpft hat.
24
Üblicherweise beruhen nämlich in dieser Form ausgestellte ärztliche Atteste auf eigenen ärztlichen Untersuchungsergebnissen. Zu Recht geht die Landesärztekammer davon aus, dass Dritte dies annehmen, sofern ihnen nichts anderes mitgeteilt wird.
25
Das von der Beschuldigten ausgestellte „ärztliche Attest“ nimmt demgemäß nach seiner äußeren Erscheinungsform und auch nach seinem Inhalt den guten Glauben in Anspruch, den ärztliche Atteste deswegen in der Öffentlichkeit genießen, weil sie in der Regel von den Ärzten in sorgfältiger Verfahrensweise erstellt werden, und die ärztliche Überzeugung darin gewissenhaft ausgedrückt wird, was die Vermutung der Richtigkeit rechtfertigt.
26
Der Verstoß gegen § 25 Satz 1 BO erfolgte auch vorsätzlich. Die Beschuldigte hat in Kenntnis dieses Beweiswertes, der von Herrn H. mit Hinweis auf den Wunsch seines Rechtsanwaltes für den Sorgerechtsstreit auch ausdrücklich gewollt war, das Attest so ausgestellt, dass ihm nicht zu entnehmen ist, dass die Beschuldigte über keine eigenen Erkenntnisquellen hinsichtlich der Person, über die sie Äußerungen als Fachärztin macht, verfügt.
27
Schuldausschließungs- oder Schuldminderungsgründe sind nicht ersichtlich.

VI.

28
Bei der Auswahl und Bemessung der berufsgerichtlichen Sanktion auf der Grundlage des § 50 HeilBG ist grundsätzlich das Gewicht der Verfehlung der Beschuldigten, ihre Persönlichkeit, das Ausmaß ihrer Schuld, aber auch die Notwendigkeit zu berücksichtigen, das Ansehen der Angehörigen des Berufsstandes zu wahren und das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Zuverlässigkeit eines Arztes zu sichern, um so die Funktionsfähigkeit des ärztlichen Berufsstandes zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. August 2008, Az.: 25 A 141/08.B m. w. N.).
29
Das ärztliche Berufsrecht ist als Teil des staatlichen Disziplinarrechts – anders als das Strafrecht – nicht repressiv und damit nicht tatbezogen. Daher ist vorrangig das Gesamtverhalten und die gesamte Persönlichkeit der Beschuldigten zu würdigen im Hinblick auf die sich aus dem gezeigten Verhalten ergebenden Zweifel an der Zuverlässigkeit ihrer Berufsausübung; dabei steht die individuelle Pflichtenmahnung im Vordergrund. Neben dem Gewicht des Berufsvergehens ist die Prognose des künftigen Verhaltens der Beschuldigten entscheidend, also die Frage, in welchem Umfang es einer Pflichten mahnenden Einwirkung bedarf, um ein berufsrechtliches Fehlverhalten künftig zu unterlassen.
30
In Anwendung dieser Grundsätze hielt es das Gericht zunächst für geboten, durch Ausspruch eines Verweises die berufsrechtliche Missbilligung der Vorgehensweise der Beschuldigten bei Erstellung ihres „ärztlichen Attestes“ vom 05.08.2009 zum Ausdruck zu bringen.
31
Bei der Frage, ob es daneben noch einer weiteren Sanktion bedarf, um die Beschuldigte dazu anzuhalten, in Zukunft derartiges Fehlverhalten zu unterlassen, war zu ihren Gunsten zunächst zu berücksichtigen, dass sie im Verlaufe der ausführlichen Erörterung der Folgen eines derartigen Vorgehens im Rahmen der Hauptverhandlung davon abließ, Rechtfertigungsgründe zu finden, sondern sich dahingehend einließ, sie sehe das ein, sie hätte besser dieses Attest nicht ausstellen sollen. Das Gericht gewann den Eindruck, dass die Beschuldigte diese Einsicht aus innerer Überzeugung äußerte.
32
Es war jedoch zu berücksichtigen, dass auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Zuverlässigkeit der Angehörigen des ärztlichen Berufes durch Verstöße der vorliegenden Art gegen § 25 Satz 1 BO nachhaltig erschüttert wird und einer Wiederherstellung durch eine angemessene Sanktionierung dieses Fehlverhaltens bedarf. Die Auswirkung von Zeugnissen, die unter Verletzung von § 25 Satz 1 BO zustande kommen bzw. ausgestellt werden, auf den Betroffenen sowie gegebenenfalls weitere Auswerter dieser Zeugnisse, seien es Versicherungen, öffentliche Leistungsträger oder, wie vorliegend, Gerichte, können erheblicher Natur sein und zu Fehlentscheidungen führen. Insofern bedarf der Verstoß gegen diese Vorschrift einer nachhaltigen Sanktionierung, so dass hier neben dem Verweis auch eine Geldbuße auszusprechen war. Im Hinblick darauf, dass aufgrund der gezeigten Einsicht davon auszugehen ist, dass sich die Beschuldigte künftig rechtstreu verhält, hielt das Gericht allerdings eine Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro für ausreichend, um den vorstehend aufgezeigten Zielen des berufsgerichtlichen Verfahrens gerecht zu werden.

VII.

33
Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 HeilBG. Danach hat die Beschuldigte die Kosten zu tragen, weil sie verurteilt worden ist (§ 74 Abs. 1 HeilBG).

34

Die Festsetzung der Gebühr beruht auf § 78 Abs. 2 Satz 2 HeilBG.


Anmerkung zum Urteil

Interessant und von Bedeutung ist das strafrechtliche Ergebnis besonders hinsichtlich vieler gleichgelagerter Fälle, in denen Gutachten nach genau diesem Muster durch Leistungsträger und Versicherer zu ihrem Vorteil von Gutachtern dieser Kategorie erstellt werden.

Es stellt sich nur die Frage, welche Konsequenzen die Juristen daraus ziehen, allen voran die Richter von Sozial- und Verwaltungsgerichten. Ein Vergleich mit Gutachten, die in gleicher Weise zustande kommen und vor Gericht als korrekt, unabhängig und nachvollziehbar angesehen werden, lohnt sich in doppelter Hinsicht.

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