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Patientenrechtegesetz der Bundesregierung ist Mogelpackung

Endlich kommt es: das Patientenrechtegesetz!

Lange haben besonders die  Betroffenen auf eine Regelung gewartet, die ihnen mehr Rechte gegenüber Ärzten,  Kliniken und Leistungsträgern einräumt. Nun wird über den vorliegenden Entwurf  an allen Enden der Beteiligtenkette diskutiert und debattiert.
Kritik, wie  sie von berufener Seite angebracht wird, ist leider nicht von der Hand zu  weisen. Bis auf wenige Ausnahmen wie einer „Soll“-Bestimmung im Sozialgesetzbuch  gegenüber Krankenkassen zur Unterstützung Betroffener, wurde weitgehend bereits  bestehendes und gesprochenes Richterrecht in das Gesetz aufgenommen. Der Patient  als regelmäßig medizinischer Laie steht weiterhin gegenüber die mit  Finanzmitteln und kollegialen Gutachtern ausgestattete Ärzteschaft und  Klinikbetreiber alleine  da.
Die angekündigten vermeintlichen Verbesserungen sind keine, die geringfügigen Änderungen stehen auf dem Papier und werden Makulatur bleiben.
Es bleibt also alles schlechter.
Denn wer entscheidet denn bisher und auch zukünftig, ob ein grober  Behandlungsfehler vorliegt, der dann erst noch auf Nachfrage eingeräumt werden müsste? Die Antwort wird doch immer so oder ähnlich lauten: „Das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers war für mich nicht ersichtlich.“

Schliesslich ist es ja nicht Aufgabe des Arztes im Falle einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung, schon gar nicht einmal im  Status eines Gutachters, einen Behandlungsfehler als grob einzustufen! Dann soll er es plötzlich schon im Vorfeld?

Danke für das Gespräch, Herr Bahr, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

______
Links:
http://www.bmg.bund.de/praevention/patientenrechte/patientenrechtegesetz.html
http://www.thomas-isenberg.de
http://www.ngm-bayern.de

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