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Vorsicht: Falle! Abfindungserklärung schließt Lohnfortzahlung aus

Es passiert jeden Tag: ein Verkehrsunfall mit Körperschaden, die Schuldfrage ist geklärt, die Schäden – auch die körperlichen – geregelt und vermeintlich verheilt. Dann immer wieder der Fehler, sei es aus Unwissenheit, Gutgläubigkeit oder unzureichender oder gar falscher Beratung: Die gegnerische Versicherung bietet eine Abfindungserklärung mit einer vielleicht noch verlockenden Zahlung an, nach der sämtliche weitere, auch zukünftige, Ansprüche aus dem Unfall abgegolten sind.
Dass damit aber auch eine spätere Lohnfortzahlung gefährdet ist, wissen die wenigsten.

Die Schuld an der Misere und die Folgen von deftigen Lohneinbußen trägt natürlich wieder einmal der Arbeitnehmer; zumindest dann, wenn er – unbedacht oder auch in Unkenntnis der rechtlichen Bestimmungen – gegenüber dem Schadensersatzpflichtigen bzw. seiner Versicherung eine solche umfassende Abfindungserklärung unterschreibt.

Dies geht aus entsprechenden bisher ergangenen Urteilen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den Umstand hervor, dass der Unfallgeschädigte eine weitgehende Abfindungserklärung unterschrieben hat, in der er sich mit einer vereinbarten Zahlung für alle – auch zukünftig – auftretenden Schäden im Zusammenhang mit diesem Unfall für endgültig abgefunden erklärt (Abfindungserklärung); Urteil vom 18.07.2006, U 2 Sa 155, LAG Schleswig-Holstein.

 Urteil abzurufen unter http://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/935EEE785418E39EC12571E1002C060A/$file/U_2Sa155-06_18-07-2006.pdf

Nach § 7 Abs. 1 Ziff. 2 EfzG ist der Arbeitgeber berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadenersatzanspruches gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber verhindert. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat, § 7 Abs. 2 EFZG. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entsteht, wenn der Arbeitnehmer den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 EfzG verhindert. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer, der nach dem schädigenden Ereignis Inhaber der Schadenersatzforderung bleibt, über seien Anspruch verfügt, z. B. durch Verzicht, Abtretung, Abschluss eines Vergleichs. In diesen Fällen verhindert er den gesetzlichen Anspruchsübergang auf seinen Arbeitgeber. Denn dieser Anspruchsübergang findet erst dann statt, wenn der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung leistet (ErfK-Dörner Rd.-Nr. 17 zu § 7 EfzG). Dieses Leistungsverweigerungsrecht ist dauerhaft, wenn der Arbeitnehmer endgültig über seine Ersatzforderung verfügt hat und damit der Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Schädiger rechtlich verhindert wird. Dieses Recht zur endgültigen Leistungsverweigerung besteht grundsätzlich in voller Höhe, es sei denn der Arbeitnehmer hat nur über einen Teil des Anspruchs verfügt (MüKo-Müller-Glöge, Rd.-Nr. 12 zu § 7 EfzG).

Grundlage ist das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), das in § 6 den Forderungsübergang bei Dritthaftung regelt und in § 7 – Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers – einschränkt:

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,

  1. wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert.

Ob es tatsächlich am Arbeitnehmer liegt, der sich auf seine Ärzte verlässt, auf seinen Anwalt, der ihn berät oder einfach nur daran, dass er in Unkenntnis der Tatsache handelt, dass es nicht nur ihn selbst und seine eigenen direkten Ansprüche betrifft: in vergleichbaren Konstellationen (z.B. Eherecht, Sozialrecht, Schenkungs- und Erbrecht) hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass solche Vereinbarungen nicht zulässig sind.
Welche Gründe hat er, dies hier nicht gleich zu tun? Nun, hier ist derjenige, der etwas zu verlieren hat, weder der Staat selbst  oder eine öffentlich-rechtliche Institution und schon gar nicht eine systemrelevantes privatrechtliches Unternehmen. Es ist ohne Ausnahme der Arbeitnehmer.

Ein möglicher Passus, um solche Nachteile auszuschließen, könnte lauten:
Es wird vereinbart, dass mit dem Vergleich alle bestehenden und  zukünftigen Ansprüche der Geschädigten, die auf ihren Arbeitgeber, auf  Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger einschließlich der  Bundesagentur für Arbeit und auf private Versicherer kraft Gesetzes  schon übergegangen sind oder künftig übergehen werden, von der  geschlossenen Vereinbarung unberührt bleiben und mit dem Abfindungsbetrag nicht abgegolten werden.

Je nach Inhalt und Zustandekommen einer Abfindungserklärung muss dies aber nicht immer mit einem dauerhaften Verzicht auf berechtigte Ansprüche verbunden sein. Ausnahmen bestehen z.B. dann, wenn Folgen einer unerlaubten Handlung nicht vorhersehbar waren oder u.U. auch dann, wenn der beratende Anwalt nicht oder nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt hat. So hielt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Urteil 4 U 158/98 v.30.08.2000 – → Abfindungserklärung-Schadensersatznachforderung, OLG Schleswig-Holstein v.30.08.2000, 4 U 158-98 – eine Schadensersatznachforderung für gerechtfertigt.

Fazit:

Auch wenn man von der Richtigkeit einer Abfindungserklärung überzeugt sein sollte, ist in jedem Fall der Ausschluß von eventuellen Forderungen Dritter zu raten!

Schaden macht also nicht nur klug, sondern manchmal auch (noch) ärmer.

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