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Geheimniskrämer: medizinische Gutachter

26. April 2012 1 Kommentar

Warum sich medizinische Gutachter hinter dem Urheberrecht verstecken – und warum dies nicht funktioniert

Anlass und Zweck eines medizinischen Gutachtens

Für Patienten als Geschädigte eines Verkehrs-, Arbeits- oder Privatunfalls, bei Krankheit mit der Folge von Arbeitsunfähigkeit oder Berechtigte aus eines daraus möglicherweise folgenden finanziellen Ausgleichs bleibt bei der Verfolgung ihnen zustehender Ansprüche gegen Versicherungen und Leistungsträger in aller Regel nur der Klageweg.

Für beide Seiten ist daher der Nachweis zu erbringen, in wie weit die Voraussetzungen gestellter Forderungen vorliegen oder eben nicht. Dieser ist zunächst gegenüber dem zur Leistung verpflichteten, aber auch zur Kenntnis des Patienten und seiner Rechtsvertretung zu erheben. Dies kann sein die anwaltliche Vertretung, aber auch andere Stellen, wie Vereine und Verbände, die sich der sozialrechtlichen Probleme ihrer Mitglieder annehmen (VdK, SoVD, Paritätischer und andere). Auch eine weitere Überprüfung (auch, aber nicht nur durch andere Ärzte) ist zu erwarten. Der Kreis von Personen, Institutionen als potentielle Empfänger und damit der Verbreitung ist also demnach naturgemäß von vornherein unbestimmt.

Begleitend dazu und auch ausschlaggebend für den Durchsetzungserfolg sind also Begutachtungen durch medizinische Sachverständige notwendig. Dies sind grundsätzlich approbierte Ärzte. Über Qualität und Unabhängigkeit dieser Gutachter, die häufig im Auftrag oder zumindest in vertragsähnlicher Stellung zu den großen Auftraggebern (Versicherungen, Leistungsträger) stehen oder in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis, ist schon an anderer Stelle diskutiert.

Das Recht zur Verwertung von medizinischen Gutachten

Hier soll es um ein anderes, von den jeweiligen Gutachtern initiiertes Problem gehen: wie steht es mit der Verwertung der erstellten Gutachten? Hat der Verfasser ein – uneingeschränktes – Verwertungsrecht und unterliegt dieses Gutachten dem Urheberrecht, wonach eine weitere Verwertung stets von einer Erlaubnis des Verfassers abhängen würde?

Grundlage möglicher Schutzansprüche

Ein Rechtsanspruch ist regelmäßig durch gesetzliche Regelung gegeben. In diesem Fall wäre ein Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) denkbar. Tatsächlich wird auch das UrhG in Anspruch genommen, wenn eine Verbreitung und Weitergabe medizinischer Gutachten verhindert werden soll.  Welche Werke einen urheberrechtlichen Schutz geniessen können richtet sich nach § 2 UrhG. Hier könnten insbesondere die Nummern 1 und 7 des ersten Absatzes zum Tragen kommen:

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

Damit stellt sich zunächst die Frage, ob ein (medizinisches) Gutachten ein Sprachwerk darstellt.

Dies ist ohne Zweifel nicht der Fall. Denn schon die allgemeine Anforderung an Gutachten, in einer auch dem Laien verständlichen Form – also in möglichst einfacher Formulierung und eben nicht originellen und einer eigenen Schöpfung unterliegenden Sprache gefertigt werden soll, spricht schon dagegen. Auch die Anforderung, dass sich ein Gutachten an die hergebrachte Lehrmeinung zu orientieren habe lässt nur auf eine – wenn auch unter gewissen Sammlung und Anordnung basierende – Wiedergabe bekannter Tatsachen schließen [1].

Nichts anderes urteilte auch das Kammergericht Berlin, indem es feststellte, dass ein Gutachten hinsichtlich des Urheberrechts “nicht dem literarischen, sondern dem wissenschaftlichen Bereich” zuzuordnen sei[2]. Da aber auch hierfür die notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, kommt der weiter in Betracht gezogene Punkt 7 des 1. Absatzes nicht zum Tragen [3] [4] . Neben den in Absatz 1 genannten schutzwürdigen Werken bestimmt weiter, dass

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

Ein deutliches Abheben “von durchschnittlichen Gutachten mit vergleichbarem Gutachtenauftrag” sei nicht der Fall (dito, Anmerkung 1).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn tatsächlich ein Gutachten einen geistigen und schöpferischen Grad erreicht, der den Schutzgedanken des UrhG genügt oder es sich – wie unter dem oben genannten Absatz 1, Punkt 7 aufgeführt – um Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art handelt.

Eine weitere Prüfung bedürften noch die Bestimmungen des § 45 UrhG – Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (Verwendung einzelner Vervielfältigungsstücke sowie die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe) sowie § 53 – Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch.

Es geht nicht nur gelegentlich so weit, dass Gutachter, aber auch immer wieder Leistungsträger und Versicherer, die Weitergabe und somit eine Überprüfung von erstellten Gutachten,  an ärztliche Kollegen mit dem Hinweis auf das Urheberrecht verweigern, wenn sie ganz offensichtlich zielgerichtet für zivilrechtliche Auseinandersetzungen oder Anspruchsbegründungen gegenüber Behörden erstellt wurden. Dass diese Meinung aber falsch und rechtlich nicht haltbar ist, ist schon dem Wortlaut des Urheberrechts in § 45 zu entnehmen [5]. Denn zulässig ist ausdrücklich „einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde“ herzustellen. Die Argumentation der verbotenen Weitergabe von Gutachten erfährt im weiteren noch einen weiteren Einschnitt, denn das Gesetz ist in seiner Bestimmung sogar noch weitgehender. Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig (§ 45 UrhG, Abs. 3).

Rechtliche Probleme vermeiden

Auch wenn die Rechtslage klar zu sein scheint, ist es doch immer mit Unannehmlichkeiten verbunden, wenn sich der Proband bei einer entsprechenden Verwendung der Gutachten einem plötzlichen Urheberrechtsverstoß ausgesetzt sieht und mit Forderungen oder gar einer Klage überzogen wird.

Dem kann im Vorfeld nur dadurch entgegengewirkt werden, wenn der Sachverständige vor Auftragserteilung auf die möglichen Verwendungsnotwendigkeiten hingewiesen wird. Um Rechtssicherheit herzustellen sollte der Auftrag nur dann erteilt werden, wenn von seiten des Gutachters schriftlich ein entsprechendes Nutzungsrecht – insbesondere das (nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte) Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht – eingeräumt wird.

Keine Bedenken bestehen dann, wenn ein – bereits bestehendes – Gutachten im Zusammenhang gerichtlicher Auseinandersetzungen oder als Eingabe bei einer Behörde, wie es häufig nach Unfällen oder Erkrankungen zu Beweiszwecken oder als Nachweis bei Leistungsansprüchen der Fall ist, vorgelegt werden.
Dazu legt das Urheberrechtsgesetz in § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit fest, dass es zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
Der häufig anzutreffende entgegenstehende Vermerk in Gutachten ist zumindest in dieser Hinsicht obsolet.


(1) anderer Meinung: RA Alexander Meyer, “Urheberrechtlicher Schutz von Gutachten” auf anwalt.de, http://www.anwalt.de/rechtstipps/urheberrechtlicher-schutz-von-gutachten_004888.html
(2) Anke Haack, “Sachverstand und Schöpfungshöhe”, Deutsches Architektenblatt, http://www.dabonline.de/2011-10/sachverstand-und-schopfungshohe/  
(3) RA G. Wallraf, “Urheberrecht bei Gutachten – aus juristischer Sicht”, in MedSach.de, http://www.medsach.de/gentner.dll/PL_30009_251636  
(4) RA Dr. O. Schur, “Urheberrecht bei Gutachten – aus verwaltungspraktischer Sicht”, in MedSach.de, http://www.medsach.de/gentner.dll/PL_104380_257210
(5) http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__45.html

Vorsicht: Falle! Abfindungserklärung schließt Lohnfortzahlung aus

Es passiert jeden Tag: ein Verkehrsunfall mit Körperschaden, die Schuldfrage ist geklärt, die Schäden – auch die körperlichen – geregelt und vermeintlich verheilt. Dann immer wieder der Fehler, sei es aus Unwissenheit, Gutgläubigkeit oder unzureichender oder gar falscher Beratung: Die gegnerische Versicherung bietet eine Abfindungserklärung mit einer vielleicht noch verlockenden Zahlung an, nach der sämtliche weitere, auch zukünftige, Ansprüche aus dem Unfall abgegolten sind.
Dass damit aber auch eine spätere Lohnfortzahlung gefährdet ist, wissen die wenigsten.

Die Schuld an der Misere und die Folgen von deftigen Lohneinbußen trägt natürlich wieder einmal der Arbeitnehmer; zumindest dann, wenn er – unbedacht oder auch in Unkenntnis der rechtlichen Bestimmungen – gegenüber dem Schadensersatzpflichtigen bzw. seiner Versicherung eine solche umfassende Abfindungserklärung unterschreibt.

Dies geht aus entsprechenden bisher ergangenen Urteilen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den Umstand hervor, dass der Unfallgeschädigte eine weitgehende Abfindungserklärung unterschrieben hat, in der er sich mit einer vereinbarten Zahlung für alle – auch zukünftig – auftretenden Schäden im Zusammenhang mit diesem Unfall für endgültig abgefunden erklärt (Abfindungserklärung); Urteil vom 18.07.2006, U 2 Sa 155, LAG Schleswig-Holstein.

 Urteil abzurufen unter http://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/935EEE785418E39EC12571E1002C060A/$file/U_2Sa155-06_18-07-2006.pdf

Nach § 7 Abs. 1 Ziff. 2 EfzG ist der Arbeitgeber berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadenersatzanspruches gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber verhindert. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat, § 7 Abs. 2 EFZG. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entsteht, wenn der Arbeitnehmer den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 EfzG verhindert. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer, der nach dem schädigenden Ereignis Inhaber der Schadenersatzforderung bleibt, über seien Anspruch verfügt, z. B. durch Verzicht, Abtretung, Abschluss eines Vergleichs. In diesen Fällen verhindert er den gesetzlichen Anspruchsübergang auf seinen Arbeitgeber. Denn dieser Anspruchsübergang findet erst dann statt, wenn der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung leistet (ErfK-Dörner Rd.-Nr. 17 zu § 7 EfzG). Dieses Leistungsverweigerungsrecht ist dauerhaft, wenn der Arbeitnehmer endgültig über seine Ersatzforderung verfügt hat und damit der Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Schädiger rechtlich verhindert wird. Dieses Recht zur endgültigen Leistungsverweigerung besteht grundsätzlich in voller Höhe, es sei denn der Arbeitnehmer hat nur über einen Teil des Anspruchs verfügt (MüKo-Müller-Glöge, Rd.-Nr. 12 zu § 7 EfzG).

Grundlage ist das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), das in § 6 den Forderungsübergang bei Dritthaftung regelt und in § 7 – Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers – einschränkt:

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,

  1. wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert.

Ob es tatsächlich am Arbeitnehmer liegt, der sich auf seine Ärzte verlässt, auf seinen Anwalt, der ihn berät oder einfach nur daran, dass er in Unkenntnis der Tatsache handelt, dass es nicht nur ihn selbst und seine eigenen direkten Ansprüche betrifft: in vergleichbaren Konstellationen (z.B. Eherecht, Sozialrecht, Schenkungs- und Erbrecht) hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass solche Vereinbarungen nicht zulässig sind.
Welche Gründe hat er, dies hier nicht gleich zu tun? Nun, hier ist derjenige, der etwas zu verlieren hat, weder der Staat selbst  oder eine öffentlich-rechtliche Institution und schon gar nicht eine systemrelevantes privatrechtliches Unternehmen. Es ist ohne Ausnahme der Arbeitnehmer.

Ein möglicher Passus, um solche Nachteile auszuschließen, könnte lauten:
Es wird vereinbart, dass mit dem Vergleich alle bestehenden und  zukünftigen Ansprüche der Geschädigten, die auf ihren Arbeitgeber, auf  Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger einschließlich der  Bundesagentur für Arbeit und auf private Versicherer kraft Gesetzes  schon übergegangen sind oder künftig übergehen werden, von der  geschlossenen Vereinbarung unberührt bleiben und mit dem Abfindungsbetrag nicht abgegolten werden.

Je nach Inhalt und Zustandekommen einer Abfindungserklärung muss dies aber nicht immer mit einem dauerhaften Verzicht auf berechtigte Ansprüche verbunden sein. Ausnahmen bestehen z.B. dann, wenn Folgen einer unerlaubten Handlung nicht vorhersehbar waren oder u.U. auch dann, wenn der beratende Anwalt nicht oder nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt hat. So hielt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Urteil 4 U 158/98 v.30.08.2000 – → Abfindungserklärung-Schadensersatznachforderung, OLG Schleswig-Holstein v.30.08.2000, 4 U 158-98 – eine Schadensersatznachforderung für gerechtfertigt.

Fazit:

Auch wenn man von der Richtigkeit einer Abfindungserklärung überzeugt sein sollte, ist in jedem Fall der Ausschluß von eventuellen Forderungen Dritter zu raten!

Schaden macht also nicht nur klug, sondern manchmal auch (noch) ärmer.

Die Frage nach den gebotenen Neutralitätserfordernissen des beauftragten bzw. zu beauftragenden Sachverständigen

13. April 2012 4 Kommentare

Nicht mehr nur von einer Vielzahl Betroffener wird das derzeitige Gutachterwesen  besonders im medizinischen Bereich als äußerst mangelhaft empfunden. Auch  Fachleute und prominente Vertreter aus dem medizinischen und juristischen  Bereich erkennen die bestehenden Unzulänglichkeiten hinsichtlich der offenbar  nicht nur empfundenen Ungerechtigkeiten bei der Erstellung und juristischen  Umsetzung von medizinischen Gutachten an.
Zunehmend werden auch von Betroffenen die Mißstände öffentlich benannt, potentielle Verursacher stimmen aus objektiver Sicht in diesem Tenor ein.

In rechtlicher Hinsicht eröffnet seit Umsetzung des Zweiten Schadensrechtsänderungsgesetzes der § § 839a BGB die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches gegen den Gutachter:

Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist dieser zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.

Allerdings sind die Einschränkungen so immens, dass den Betroffenen weiterhin kaum ein Ansatz bleibt, um effektiv gegen die in aller Regel finanzstarken Auftraggeber solcher Gutachten (Versicherer, Leistungsträger und dgl.) entgegentreten zu können.
Schon ein geschlossener Vergleich, der das gerichtliche Verfahren beendet, schließt diese Bestimmung als Anspruchsgrundlage wieder aus, da eben die in der Betimmung verlangte „gerichtliche Entscheidung“ nicht besteht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 7. März 2011 – Az. 12 W 456/11).

Zahlreiche Vereine, Selbsthilfegruppen und Einzelkämfer in Sachen „Gutachterunwesen“ sprechen eine deutliche Sprache. So auch die in erster Linie im Sachschadensbereich tätigen Akteure, Autoren und Mitglieder der Web-Präsenz von „Captain HUK“ (www.captain-huk.de).

Ein hier von Rechtsanwalt Werner Dory (http://www.dory.de) veröffentlichter Kurzartikel kann in Angelegenheiten von Personenschäden – etwas angepasst – helfen, diesem Mißbrauch vorzubeugen und sollte daher möglichst viele Nachahmer finden.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors darf der Artikel hier wiedergegeben werden. Für Betroffene sind die Anlagen besonders interessant und sollten bei jeder anstehenden Begutachtung bzw.  im Falle einer gerichtlichen Anordnung hierzu verwendet werden.
Der nachstehende Artikel wurde unter http://www.captain-huk.de/allgemein/die-frage-nach-den-gebotenen-neutralitatserfordernissen-des-beauftragten-bzw-zu-beauftragenden-kfz-sachverstandigen veröffentlicht und ist auch dort zu finden.

Hier der Artikel von Herrn RA Dory:

Sehr geehrte Leser,

angesichts den Entwicklungen am Unfallregulierungsmarkt, insbesondere im Bereich des Sachverständigenwesens, halte ich es – schon aus haftungsrechtlichen Gründen – für erforderlich, vor Erteilung eines Sachverständigenauftrages zunächst abzuklären, ob der von der Mandantschaft gewünschte Sachverständige oder der vom Rechtsanwalt vorgeschlagene Sachverständige den gebotenen Neutralitätserfordernissen entspricht. Wie in weiten Kreisen bekannt sein dürfte, ist eine Vielzahl von Sachverständigenbüros und -Organisationen über irgendwelche verdeckte Abrechnungs- und Kooperationsabkommen mit Unternehmen der Versicherungswirtschaft, Herstellern oder Leasinggesellschaften verbunden. Diese Verbindung wird oftmals noch nicht einmal gegenüber den Gerichten offen gelegt. Dieser halben kann nur dringend angeraten werden, die Neutralitätsfrage vorab zu klären. Ich habe mir erlaubt, in der Anlage entsprechende Formularentwürfe zum Zwecke der Veröffentlichung beizufügen. Bei überregionaler und regelmäßiger Verwendung derartiger Formulare dürfte relativ schnell die „Spreu vom Weizen” getrennt sein. Dies insbesondere dann, wenn die Ergebnisse der gestellten Anfragen in einer zentralen Anlaufstelle, z. B. bei Captain-Huk erfasst und abgerufen werden könnten.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

RA Werner Dory


Anlagen:

Betrifft unser AZ: Rechtssache ……….. Beteiligte: 1. unser Mandant/in: Pkw/Lkw:

G u t a c h t e r a u f t r a g

2. Herrn/Frau/Firma……..

Kraftfahrzeug:……………….. Versicherung:………………

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit beabsichtigen wir, Sie namens und im Auftrage unserer Mandantschaft mit der Erstellung eines Schadensgutachtens am o.g. Fahrzeug meiner Mandantschaft zu beauftragen.

Aus haftungsrechtlichen Gründen und zur Vermeidung einer Interessenkollision habe ich Sie allerdings aufzufordern, mir vorab zu bestätigen, dass Sie

1. mit der Gegenseite, insbesondere mit der benannten Versicherung, nicht im Wege einer Kooperationsvereinbarung oder einer sonstigen Vereinbarung, Kraft derer Sie an der Erstellung eines objektiven, neutralen Gutachtens gehindert sind, verbunden sind

2. das erstellte Gutachten ohne ausdrückliche Weisung des Unterzeichners der Gegenseite das, insbesondere der regulierungspflichtigen Versicherung nicht zur Verfügung stellen,

3. die Ermittlung des Schadens, insbesondere die Feststellung

der Reparaturkosten

der Wertminderung

des Wiederbeschaffungswertes

des Restwertes

und der eventuellen Reparaturwürdigkeit in sogenannten 130 % Fällen (gegebenenfalls auch bezüglich der Verwendung von Gebrauchtteilen) unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung ermitteln (die Rechtsgrundlagen können hierzu gerne bei uns erfragt werden).

Soweit Sie die vorstehende Bestätigung zu erteilen vermögen, erfolgt eine sofortige Auftragserteilung.

Soweit zwischen Ihnen und der Gegenseite eine auch nur irgendwie geartete vertragliche Vereinbarung existiert, bitte ich diese dem Unterzeichner vorzulegen, damit nach Auswertung der Vereinbarung über Ihre Beauftragung in Abstimmung mit der Mandantschaft disponiert werden kann.

Für den Fall, dass Ihre Auskunft sich zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig herausstellen sollte, wird folgendes vereinbart:

a) die Beauftragung entfällt rückwirkend,

b) das Gutachter-Honorar wird komplett zurückerstattet,

c) Sie verpflichten sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von € 3.000,00 zu Händen des Unterzeichners

d) Sie stellen meine Mandantschaft von den aus Ihrem Fehlverhalten resultierenden Schäden und

Rechtsverfolgungskosten frei.

In Erwartung Ihrer Rückbestätigung durch Unterzeichnung nachfolgender Annahmeerklärung sehe ich – angesichts der Eilbedürftigkeit der Beauftragung eines Sachverständigen – binnen

12 Stunden ab Eingang dieses Faxschreibens

entgegen.

Mit freundlichen Grüßen ……….

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Bestätigung/Erklärung:

Wir stehen in keiner vertragsmäßigen oder sonstigen Verbindung (wie oben bezeichnet) mit der Gegenseite.

Wir stehen in vertraglicher Verbindung mit der Gegenseite, unsere Neutralität ist hierdurch nicht beeinträchtigt (In Anlage übersenden wir Ihnen zum Zwecke der Überprüfung eine Ausfertigung der Vertragsurkunde).

(nicht Zutreffendes bitte streichen)

Wir beachten die einschlägige Rechtsprechung des BGH. Wir sind mit sämtlichen o.g. Bedingungen einverstanden.

Sachverständigenbüro


AZ:

In der Rechtssache  ./.

wird beantragt, den zu beauftragenden Sachverständigen zunächst wie folgt zu befragen:

„Stehen Sie, Ihr Büro oder Ihre Sachverständigenorganisation in irgendeiner vertragsmäßigen oder sonstigen Abhängigkeit zu einer der beteiligten Prozessparteien“.

Anlass für diese Fragestellung ist, dass dem Unterzeichner bekannt ist, dass zahlreiche Sachverständigenbüros und Sachverständigenorganisationen über stillschweigende Kooperationsvereinbarungen mit zahlreichen Versicherungen, Leasinggesellschaften und sonstigen Unternehmen verbunden sind.

In der Vergangenheit musste der Unterzeichner zum wiederholten Male feststellen, dass die Sachverständigen, insbesondere von größeren Organisationen, über die ihnen bekannten internen Vereinbarungen, z. B. mit der Versicherungswirtschaft, keine Auskunft erteilt und sodann Gutachtenaufträge erlangt haben.

Gerade der Umstand, dass die Nichtoffenlegung derartiger vertraglicher Verbindungen erfolgt, zeigt, dass es einem derartigen Sachverständigen/einer derartigen Sachverständigenorganisationen an der gebotenen Neutralität mangelt.

Dieser halben ist eine förmliche Anfrage vor der Auftragserteilung erforderlich. Die Nichterteilung oder die Erteilung einer unrichtigen Auskunft führt ohne weiteres dazu, dass der Verdacht einer Befangenheit des Sachverständigen gegeben ist.

Das Schreiben an den Sachverständigen muss natürlich wie gesagt für die Belange der medizinischen Begutachtung entsprechend angepaßt werden.

Die angeregte zentrale Erfassung der Ergebnisse dieser Anfragen scheint noch nicht abschließend entschieden zu sein, zumindest warte ich noch auf eine Antwort hierzu. Die Umsetzung könnte aber auch hier bzw. einer zu implementierenden Umgebung stattfinden.

Aus diesem Grund erbitten wir auch dringend Rückmeldungen von Ihnen bei entsprechender Verwendung und getroffenen Vereinbarungen mit Gutachtern bzw. Anerkenntnis von Gerichten in anhängigen Verfahren.

Wir sehen aber, dass das problematisierte Gutachterwesen auch in anderen Kreisen aus den gleichen Gründen diskutiert wird. Nur die Rechtsprechung bzw. der Gesetzgeber haben hier offensichtlich dringenden Nachholbedarf.

PDF-Dateien barrierefrei erstellen

Kostenloses Prüftool zur Erstellung barrierefreier PDF-Dokumente

Barrierefreiheit im Internet wird mit der Verbreitung und der weiteren Internet-Nutzung zunehmend wichtiger für jene Nutzer, denen durch individuelle Beeinträchtigungen der „normale“ Zugang verschlossen bleibt. Dem hatte sich in Deutschland in der Vergangenheit http://www.abi-projekt.de – Aktionsbündnis für b@rrierefreie Informationstechnik – verschrieben. Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Projekt wurde allerdings am 30. April 2010 beendet.

In der Schweiz existiert eine vergleichbare Institution in Form der Stiftung „Zugang für alle“ unter der Webadresse http://www.access-for-all.ch mit Aktivitäten, die direkte Hilfe versprechen.

So trägt man der Erkenntnis der immer weiter gehenden Verbreitung der sogenannten PDF-Dateien und deren Barrierefreiheit in der Form Rechnung, als ein entsprechendes Programm zur Prüfung dieser Dateien entwickelt wurde.

Das Programm testet diese 14 Kriterien in PDF-Dokumenten:

  1. Dokument als getaggt markiert
  2. Dokumenttitel vorhanden
  3. Dokumentsprache definiert
  4. Zulässige Sicherheitseinstellung
  5. Tab folgt Dokumentstruktur
  6. Dokument konsistent gegliedert
  7. Lesezeichen vorhanden
  8. Zugängliche Zeichencodierungen
  9. Inhalt vollständig getaggt
  10. Logische Lesereihenfolge
  11. Alternativtexte vorhanden
  12. Korrekte Syntax von Tags/Rollen
  13. Ausreichend Kontrast bei Text
  14. Leerzeichen vorhanden

„Das Gratis-Programm PAC testet PDF-Dateien rasch bezüglich Barrierefreiheit. PAC dient der Unterstützung von Experten- und Betroffenen-Tests bei der Beurteilung.“
Ein Test bestätigt die Aussage der Stiftung.

Es wird nach Prüfung des Dokuments eine strukturierte Vorschau und ein ausführlicher Bericht (beides in HTML-Format zur Anzeige im Webbrowser) erstellt.
Nützlich scheint das Programm vor allem für Entwickler und Ersteller von Internet-Angeboten, die solche PDF-Dateien zur Verfügung stellen wollen.

PDF-Accessibility-Checker (PAC) kann unter nachfolgendem Link heruntergeladen werden:

http://www.access-for-all.ch/ch/pdf-werkstatt/pdf-accessibility-checker-pac/download-pac.html

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Chancen durch neue Wege – das persönliche Budget

Das Persönliche Budget: Leistungen und Hilfe selbst einkaufen!

Es schien eine gute Idee: 2001 mit dem Inkrafttreten des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX) regional eingeführt ist die Leistung des „Persönlichen Budgets“ seit 2008 bundesweit möglich.

Die bisherigen Erfahrungen – auch meine eigenen – sind bisher aber nicht gerade als positiv zu bezeichnen. Dabei liegt es keineswegs an der Leistungsform, die ganz im Gegenteil als Fortschritt bezeichnet werden kann. Nein. Es ist die Umsetzung und der scheinbar mangelnde Wille dazu bei den Leistungsträgern, der sowohl den Bekanntheitsgrad als auch die Inanspruchnahme blockieren.

Was ist das persönliche Budget?

Wird das Persönliche Budget bewilligt, bekommt der behinderte Mensch einen Geldbetrag in die Hand, mit dem er sich die Hilfe, die er benötigt, selber einkaufen kann. Damit wird ihm die Möglichkeit eröffnet, selbstbestimmter zu leben.

Mit dem Persönlichen Budget wird behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen die Möglichkeit gegeben, ihren Bedarf an Teilhabeleistungen in eigener Verantwortung und Gestaltung zu decken. Hiermit wird in Deutschland weitgehend Neuland betreten, insbesondere dann, wenn das Persönliche Budget trägerübergreifend, d.h. durch mehrere Leistungsträger gemeinsam und als Komplexleistung erbracht wird.

Welche Hindernisse vor allem seitens der Leistungsträger nach Jahren immer noch bestehen zeigen zahlreiche Erfahrungsberichte, Erhebungen und Beschwerden auf einschlägigen Internet-Angeboten (siehe nachstehende Links). Immer wieder wird das Thema und die Verweigerungshaltung auch in unterschiedlichen Foren vorgebracht.

Weiterführende Informatioen, Hinweise und Links zum Thema finden Sie u.a. in den Webangeboten http://www.forsea.de/projekte/persoenliches_budget.shtml
Rechtsgrundlagen:
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